Die europäischeDie europäische
DatenschutzverordnungDatenschutzverordnung
Mark Neis
13.01.2016
Vorstellung
 Mail: neismark@gmx.de
 Key-ID: 0xE68C47B7
 Chaos Computer Club seit 2001
 Mitglied der Piratenpartei seit...
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Agenda
1. Weshalb Datenschutz / Historie?
2. EU-Datenschutz-Grundverordnung
3. Was bringt das Neues für uns als Nutzer?
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Weshalb?
Grundgesetzlich garantierte Rechte sind u. a.:
 Art 1: Die Würde des Menschen ist
unantastbar
 Art 2: Jeder h...
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Weshalb?
Daraus folgt das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung („Volkszählungsurteil“):
Der Einzelne hat grundsätz...
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Weshalb - Zweck
§ 1 Abs. 1 BDSG
Zweck dieses Gesetzes ist es, den
Einzelnen davor zu schützen, dass er durch
den Umgang ...
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Weshalb?
„besondere Arten personenbezogener Daten“
 rassische und ethnische Herkunft
 politische Meinungen
 religiöse...
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Weshalb? - Historie
 1977: Erstes BDSG
 1983: Volkszählungsurteil
 1990: Zweites BDSG
 1995: EU-Richtlinie 95/46/EG
...
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Agenda
1. Weshalb Datenschutz / Historie?
2. EU-Datenschutz-Reform
3. Was bringt das Neues für uns als Nutzer?
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Datenschutz-VO
Beispiel: Causa Schrems
 Facebook in Irland wegen laxen
Datenschutzes
 David Max gewinnt gegen Goliath...
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Datenschutz-VO
EU-Richtlinie vs. EU-Verordnung
 Richtlinie:
Muss vom nationalen Gesetzgeber in
nationales Recht umgese...
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Datenschutz-VO
Ziele:
 Vereinheitlichung in der ganzen EU
 Beseitigung des „Flickenteppichs“
 Wirksamer Datenschutz ...
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Datenschutz-VO
Entwicklung
 Zähes Ringen, viel Lobbyismus
 4000 Änderungsanträge im EP
 Juni 2015: Grundlegende Eini...
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Datenschutz-VO
Quelle: http://www.bvdw.org/interessenvertretung/datenpolitik/eu-datenschutz-grundverordnung_4537.html
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Agenda
1. Weshalb Datenschutz / Historie?
2. EU-Datenschutz-Grundverordnung
3. Was bringt das Neues für uns als Nutzer?
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Neues
Zugang
Klare Informationen über Art und Weise, wie
Daten verarbeitet werden
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Neues
Recht auf Vergessenwerden
Digitale Informationen mit
Personenbezug stehen
nicht dauerhaft zur
Verfügung
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Neues
Datenportabilität
Nutzer sollen ihre Daten
mitnehmen können
→
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Neues
Informationsrechte und Transparenz
Im Falle von Datenschutzpannen und
-verstößen müssen die nationalen
Aufsichtsb...
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Neues
 Privacy by Design: Datenschutz durch
Technik
 Privacy by Default: Datenschutzfreundliche
Voreinstellungen
„Ein...
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Neues
Einwilligung
Einer der Grundpfeiler des Datenschutzes:
Klare Einwilligung
Ja, ich will!
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Neues
Vorteile für Unternehmen
 EU-weit einheitliches Datenschutzrecht
 KMU müssen keinen DSB bestellen
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Neues
EU-Regeln auf EU-Boden
 Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas
müssen dieselben Regeln befolgen, wenn
sie Dienst...
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Fragen?
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Vielen Dank!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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Einführungsvortrag zur Europäischen Datenschutzverordnung

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Datenschutzexperte und Pirat Mark Neis hielt diesen Vortrag im Rahmen der Filmvorführung von "Democracy - im Rausch der Daten" im Weltecho Chemnitz.

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Einführungsvortrag zur Europäischen Datenschutzverordnung

  1. 1. Die europäischeDie europäische DatenschutzverordnungDatenschutzverordnung Mark Neis 13.01.2016
  2. 2. Vorstellung  Mail: neismark@gmx.de  Key-ID: 0xE68C47B7  Chaos Computer Club seit 2001  Mitglied der Piratenpartei seit 2009 Mark Neis
  3. 3. 3 Agenda 1. Weshalb Datenschutz / Historie? 2. EU-Datenschutz-Grundverordnung 3. Was bringt das Neues für uns als Nutzer?
  4. 4. 4 Weshalb? Grundgesetzlich garantierte Rechte sind u. a.:  Art 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar  Art 2: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit Quelle:http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122
  5. 5. 5 Weshalb? Daraus folgt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung („Volkszählungsurteil“): Der Einzelne hat grundsätzlich das Recht, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Quellen: BVerfG, Urteil v. 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung
  6. 6. 6 Weshalb - Zweck § 1 Abs. 1 BDSG Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Quelle:http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/index.html
  7. 7. 7 Weshalb? „besondere Arten personenbezogener Daten“  rassische und ethnische Herkunft  politische Meinungen  religiöse oder philosophische Überzeugungen  Gewerkschaftszugehörigkeit  Gesundheit  Sexualleben Quelle: § 3 Abs. 9 BDSG: http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__3.html
  8. 8. 8 Weshalb? - Historie  1977: Erstes BDSG  1983: Volkszählungsurteil  1990: Zweites BDSG  1995: EU-Richtlinie 95/46/EG  2001: Umsetzung durch drittes BDSG  2003, 2006, 2009: Reformen des BDSG  Seit 2012: Reform des EU-Datenschutzes  2015: EuGH-Decision C-362/14: Unsafe Harbor Quellen: http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/index.html http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:31995L0046 http://www.europe-v-facebook.org/EN/Complaints/PRISM/Response/response.html http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-362/14
  9. 9. 9 Agenda 1. Weshalb Datenschutz / Historie? 2. EU-Datenschutz-Reform 3. Was bringt das Neues für uns als Nutzer?
  10. 10. 10 Datenschutz-VO Beispiel: Causa Schrems  Facebook in Irland wegen laxen Datenschutzes  David Max gewinnt gegen Goliath  EuGH kippt Safe-Harbor-Abkommen Quellen: http://www.sueddeutsche.de/digital/datenschutz-aktivist-schrems-der-mann-der-facebook-nervt-1.1337259 http://europe-v-facebook.org/DE/de.html
  11. 11. 11 Datenschutz-VO EU-Richtlinie vs. EU-Verordnung  Richtlinie: Muss vom nationalen Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt werden  Verordnung: Unmittelbar geltendes Recht
  12. 12. 12 Datenschutz-VO Ziele:  Vereinheitlichung in der ganzen EU  Beseitigung des „Flickenteppichs“  Wirksamer Datenschutz für EU-Bürger  Klare Handlungsrahmen für Unternehmen
  13. 13. 13 Datenschutz-VO Entwicklung  Zähes Ringen, viel Lobbyismus  4000 Änderungsanträge im EP  Juni 2015: Grundlegende Einigung  Trilog-Verhandlungen  Einigung am 15.12.2015  Formale Verabschiedung Anfang 2016
  14. 14. 14 Datenschutz-VO Quelle: http://www.bvdw.org/interessenvertretung/datenpolitik/eu-datenschutz-grundverordnung_4537.html
  15. 15. 15 Agenda 1. Weshalb Datenschutz / Historie? 2. EU-Datenschutz-Grundverordnung 3. Was bringt das Neues für uns als Nutzer?
  16. 16. 16 Neues Zugang Klare Informationen über Art und Weise, wie Daten verarbeitet werden
  17. 17. 17 Neues Recht auf Vergessenwerden Digitale Informationen mit Personenbezug stehen nicht dauerhaft zur Verfügung
  18. 18. 18 Neues Datenportabilität Nutzer sollen ihre Daten mitnehmen können →
  19. 19. 19 Neues Informationsrechte und Transparenz Im Falle von Datenschutzpannen und -verstößen müssen die nationalen Aufsichtsbehörden informiert werden Informationsrechte und TransparenzInformationsrechte und Transparenz
  20. 20. 20 Neues  Privacy by Design: Datenschutz durch Technik  Privacy by Default: Datenschutzfreundliche Voreinstellungen „Eingebauter Datenschutz“
  21. 21. 21 Neues Einwilligung Einer der Grundpfeiler des Datenschutzes: Klare Einwilligung Ja, ich will!
  22. 22. 22 Neues Vorteile für Unternehmen  EU-weit einheitliches Datenschutzrecht  KMU müssen keinen DSB bestellen
  23. 23. 23 Neues EU-Regeln auf EU-Boden  Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas müssen dieselben Regeln befolgen, wenn sie Dienstleistungen in der EU anbieten.  Strenge Regeln für Datentransfers in Drittstaaten  Sanktionen von bis zu 4% des Jahresumsatzes eines Unternehmens
  24. 24. 24 Fragen?
  25. 25. 25 Vielen Dank! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
  26. 26. 26 Lizenz: CC-BY-3.0 Sie dürfen:  das Werk bzw. den Inhalt vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen  Abwandlungen und Bearbeitungen des Werkes bzw. Inhaltes anfertigen  das Werk kommerziell nutzen Zu den folgenden Bedingungen:  Namensnennung — Sie müssen den Namen des Autors/Rechteinhabers nennen.  Weitergabe unter gleichen Bedingungen — Wenn Sie das lizenzierte Werk bzw. den lizenzierten Inhalt bearbeiten oder in anderer Weise erkennbar als Grundlage für eigenes Schaffen verwenden, dürfen Sie die daraufhin neu entstandenen Werke bzw. Inhalte nur unter Verwendung von Lizenzbedingungen weitergeben, die mit denen dieses Lizenzvertrages identisch oder vergleichbar sind. http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/

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