Zugewinnausgleich intensiv
Zugewinnausgleich intensivDer Zugewinnausgleich gehört zusammenmit den• Unterhaltssachen und den• sonstigen Familiensachen...
Zugewinnausgleich intensivVerbund oder Nichtverbund ?• Sonderfall nachehelicher Unterhalt• Verzögerung der Scheidung • Kos...
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Zugewinnausgleich intensivManfred ist nach Timbuktu (Mali) verzogen.Seine Frau Frieda will eine rasche Scheidungund einen ...
Zugewinnausgleich intensivF hat die Scheidung beantragt. M lässt sichanwaltlich nicht vertreten. Die Scheidungwird ausgesp...
Zugewinnausgleich intensivMichael ist zur Zahlung vonTrennungsunterhalt in Höhe von 1.000 €monatlich verpflichtet worden. E...
Zugewinnausgleich intensiv•  1. Ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs eine   Gesamtschuld der Ehegatten zu berücksichtigen,...
Zugewinnausgleich intensivSie vertreten die Ehefrau Frieda. Sieerzählt Ihnen, dass sie sich mitIhrem Ehemann Marcel schon ...
Zugewinnausgleich intensivVereinbarungen über denZugewinn vor Rechtskraft derScheidung bedürfen dernotariellen Form.Die Ve...
Zugewinnausgleich intensivUnentgeltliche Zuwendungen unter denEhegatten unterfallen nicht § 1374 II BGB.Es gilt § 1380 BGB...
Zugewinnausgleich intensivAnrechenbarkeit nach § 1380 BGB nur beimAusgleichsberechtigtenBeispiel: M ist zu Beginn der Ehe ...
Zugewinnausgleich intensiv1. Schritt: Die Zuwendung ist dem EV desZuwendenden hinzuzurechnen (§ 1380 II 1 BGB): 2. Schritt...
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Zugewinnausgleich intensiv
Zugewinnausgleich intensivBewertung von freiberuflichen Praxen:Modifizierte Ertragswertmethode:Wert = Substanzwert + Goodwil...
Zugewinnausgleich intensivLatente Steuerlast:• Grundstücke (10 Jahre, Fremdnutzung)• Wertpapiere• Lebensversicherungen
Zugewinnausgleich intensivBeispiel M hat vor der Eheschließung Schulden in Höhe von100.000,00 €. Das Anfangsvermögen der F...
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Zugewinnausgleich intensiv§ 1375 Endvermögen                  § 1375 Endvermögen                                     (1) 1...
Zugewinnausgleich intensiv Anfangsvermögen M         0       Anfangsvermögen F              0 Endvermögen M             0 ...
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Zugewinnausgleich intensivBeispiel 6M geht mit Schulden von 100.000 € in die  Ehe.Am Ende hat er ein Vermögen von 100.000 ...
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Zugewinnausgleich intensivBeispiel 8M hat kein Anfangsvermögen. Während der Ehe erwirtschaftet er 1 Million €,  von denen ...
Zugewinnausgleich intensivAltes und neues Recht § 1375 IIEV = 1 Mio (300.000 + 700.000): 2 = 500.000        Altes Recht: §...
Zugewinnausgleich intensivAuswirkungen im Erbrecht:M und F sind im gesetzlichen Güterstand  verheiratet. Aus der Ehe sind ...
Zugewinnausgleich intensivGesetzliche ErbfolgeErben F ½, die Kinder je ¼Wertmäßiger Anteil der Frau also  150.000 €
Zugewinnausgleich intensiv§ 1371 BGB: Wahlrecht des überlebenden Ehegatten(2) Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und...
Zugewinnausgleich intensivAusschlagung und Geltendmachung des ZugewinnsZugewinn F = 0Zugewinn M EV 300.000       AV – 100....
Zugewinnausgleich intensivExkurs:Die Bezugsberechtigung der Ehefrau für eine LV des Mannes gilt auch nach Scheidung fort.E...
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Zugewinnausgleich intensiv§ 1384 Berechnungszeitpunkt bei         § 1384 Berechnungszeitpunkt desScheidung                ...
Zugewinnausgleich intensivÜbergangsvorschriftenArtikel 6Änderung des Art. 229 EGBGB(2) Für Verfahren über den Ausgleich de...
   Zugewinnausgleich intensiv§ 1379 Auskunftspflicht(1) 1. Nach der Beendigung des Güterstands ist                         ...
Zugewinnausgleich intensiv3 statt bislang 1 Auskunftspflichten:Auskunft über das EndvermögenAuskunft über das Anfangsvermög...
Zugewinnausgleich intensiv§ 1375(2) Dem Endvermögen eines Ehegatten wird der Betraghinzugerechnet, um den dieses Vermögen ...
Zugewinnausgleich intensiv§1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten beivorzeitiger Aufhebun...
Zugewinnausgleich intensiv§ 1386 Vorzeitige Aufhebung der ZugewinngemeinschaftJeder Ehegatte kann unter entsprechender Anw...
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Zugewinnausgleich intensiv 1

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Zugewinnausgleich intensiv 1

  1. 1. Zugewinnausgleich intensiv
  2. 2. Zugewinnausgleich intensivDer Zugewinnausgleich gehört zusammenmit den• Unterhaltssachen und den• sonstigen Familiensachenzu den Familienstreitsachen. Das bedeutet gemäß § 113 II FamFG dieVorschriften der ZPO entsprechendanzuwenden.
  3. 3. Zugewinnausgleich intensivVerbund oder Nichtverbund ?• Sonderfall nachehelicher Unterhalt• Verzögerung der Scheidung • Kostengesichtspunkte • Verzinsung der Zugewinnausgleichsforderung
  4. 4. Zugewinnausgleich intensiv Abgrenzung Versorgungsausgleich Kapitallebensversicherung - Rentenversicherung
  5. 5. Zugewinnausgleich intensiv Abgrenzung Haushaltsgegenstände PKW
  6. 6. Zugewinnausgleich intensiv Abgrenzung Unterhalt Arbeitsrechtliche Abfindung
  7. 7. Zugewinnausgleich intensiv In Leipzig haben am 17.09.1985 die Eheleute Müller und die Eheleute Meier die Ehe geschlossen.Müllers bleiben in Leipzig wohnen.Meiers siedeln im Februar 1986 in die BRD über.Beide Ehepaare lassen sich 2012 scheiden. Welches Datum ist für das Anfangsvermögen maßgeblich?
  8. 8. Zugewinnausgleich intensiv Fam. Müller: 03.10.1990 (BGH FamRZ 1999, 1197)Fam. Meier: Der Erste des 4. Monats nach beiderseitigem Aufenthalt in der BRD (§ 3 des Gesetzes über den ehemaligen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen; VFGüterstandsG) = 01.06.1986
  9. 9. Zugewinnausgleich intensivManfred ist nach Timbuktu (Mali) verzogen.Seine Frau Frieda will eine rasche Scheidungund einen baldigen Stichtag für dasEndvermögen. Der Rechtshilfeverkehr mit Maliist notleidend. Mit einer Zustellung ist - wennüberhaupt - nicht vor Ablauf von 1 bis 2 Jahrenzu rechnen.Was tun?
  10. 10. Zugewinnausgleich intensivF hat die Scheidung beantragt. M lässt sichanwaltlich nicht vertreten. Die Scheidungwird ausgesprochen; keinRechtsmittelverzicht.Eine Woche später gewinnt M im Lotto.Hohnlachend ruft er F an und berichtet ihrdavon.Was werden Sie F raten?
  11. 11. Zugewinnausgleich intensivMichael ist zur Zahlung vonTrennungsunterhalt in Höhe von 1.000 €monatlich verpflichtet worden. Er ist mitdem Unterhalt 6 Monate in Rückstand.Dann wird der Scheidungsantrag zugestellt.Ist der Unterhaltsrückstand bei derZugewinnausgleichsbilanz zuberücksichtigen?
  12. 12. Zugewinnausgleich intensiv•  1. Ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs eine Gesamtschuld der Ehegatten zu berücksichtigen, für die sie im Innenverhältnis anteilig haften, so kommt es für die Ermittlung des jeweiligen Endvermögens darauf an, ob die Ausgleichsforderung nach § 426 BGB realisierbar ist. Das ist auch dann der Fall, wenn ein Ehegatte erst aufgrund des Zugewinnausgleichs imstande ist, die interne Ausgleichsforderung zu erfüllen.•  2. Ein am Bewertungsstichtag bestehender Unterhaltsrückstand ist als Passivposten im Endvermögen des Unterhaltsschuldners anzusetzen.BGH v. 06.10.2010 – XII ZR10/09
  13. 13. Zugewinnausgleich intensivSie vertreten die Ehefrau Frieda. Sieerzählt Ihnen, dass sie sich mitIhrem Ehemann Marcel schon überdie Aufteilung der beiden PKW undder Sparkonten geeinigt hat.Was werden Sie beachten?
  14. 14. Zugewinnausgleich intensivVereinbarungen über denZugewinn vor Rechtskraft derScheidung bedürfen dernotariellen Form.Die Vereinbarungen zwischenFrieda und Marcel sind nichtig.
  15. 15. Zugewinnausgleich intensivUnentgeltliche Zuwendungen unter denEhegatten unterfallen nicht § 1374 II BGB.Es gilt § 1380 BGB.Das gilt auch für Zuwendungen mitRücksicht auf ein künftiges ErbrechtBGH v. 22.09.2010 – XII ZR 69/09 = FamRZ2010, 2057
  16. 16. Zugewinnausgleich intensivAnrechenbarkeit nach § 1380 BGB nur beimAusgleichsberechtigtenBeispiel: M ist zu Beginn der Ehe Alleineigentümer einesHauses im Wert von (indexiert 300.000 €). Er überträgtwährend der Ehe eine Haushälfte an seine Frau F. Am Endeder Ehe hat das Haus einen Wert von 400.000 €.WeitereVermögenswerte sind bei M und F nicht vorhanden.Zugewinn M = 0 (negativen Zugewinn gibt es nicht!)Zugewinn F = 200.000F muss an M 100.000 € zahlen. Auf § 1380 BGB kommt esnicht an.
  17. 17. Zugewinnausgleich intensiv1. Schritt: Die Zuwendung ist dem EV desZuwendenden hinzuzurechnen (§ 1380 II 1 BGB): 2. Schritt: Die Zuwendung ist vom EV desEmpfängers abzuziehen: 3. Schritt: Es ist ein vorläufiger Ausgleichsbetragzu berechnen: (Erhöhtes EV Zuwender - gesenktesEV): 2 4. Schritt: Von dem vorläufigen Ausgleichsbetragist die Zuwendung abzuziehen:= endgültiger Ausgleichsbetrag
  18. 18. Zugewinnausgleich intensivDaraus folgt mathematisch: Auf § 1380 BGB kommt es nicht an,wenn das EV des Empfängers größer als die Zuwendung istBeispiel: ZG M = 100.000; ZG F = 40.000; Zuwendung währendder Ehe 20.000Berechnung ohne § 1380100.000 - 40.000 = 60.000, davon 1/2 = 30.000Berechnung mit § 13801. Schritt: 100.000 + 20.000 = 120.0002. Schritt: 40.000 - 20.000 = 20.0003. Schritt: 120.000-20.000 = 100.000, davon 1/2 = 50.0004. Schritt: 50.000 - 20.000 = 30.000
  19. 19. Zugewinnausgleich intensiv§ 1380 hat daher nur Bedeutung, wenn der Zugewinn desEmpfängers geringer ist als die Zuwendung.ZG M = 100.000; ZG F = 20.000; Zuwendung während der Ehe40.000, die jedoch (teilweise) ausgegeben wurdenohne § 1380: 100.000 - 20.000 = 80.000; davon 1/2 = 40.000Unter Anwendung von § 1380 BGB ergibt sich:1. Schritt: 100.000 + 40.000 = 140.0002. Schritt: 20.000 - 40.000 = 0 (kein negativer Zugewinn)3. Schritt: 140.000 - 0 = 140.000, davon 1/2 = 70.0004. Schritt: 70.000 - 40.000 = 30.000
  20. 20. Zugewinnausgleich intensiv
  21. 21. Zugewinnausgleich intensiv
  22. 22. Zugewinnausgleich intensivBewertung von freiberuflichen Praxen:Modifizierte Ertragswertmethode:Wert = Substanzwert + GoodwillDabei gilt:Goodwill = Durchschnitt von 3 Jahreserträgen –Unternehmerlohn – latenter SteuerlastBGH v. 09.02.2011 = FamRZ 2011, 622 und BGH v. 02.02.2011 – XII ZR 185/08 =FamRB 2011, 265 (obiter dictum: latente Steuerlast bei allen Gegenständen abzuziehen)
  23. 23. Zugewinnausgleich intensivLatente Steuerlast:• Grundstücke (10 Jahre, Fremdnutzung)• Wertpapiere• Lebensversicherungen
  24. 24. Zugewinnausgleich intensivBeispiel M hat vor der Eheschließung Schulden in Höhe von100.000,00 €. Das Anfangsvermögen der F war 0,00 €. Während der Ehezeit tilgt M seine Schulden und erzieltein Endvermögen von 100.000,00 €. F hatte ebenfalls ein Endvermögen vonEUR 100.000,00.
  25. 25. Zugewinnausgleich intensiv§ 1374 BGB Anfangsvermögen(1) Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört; die Verbindlichkeiten können nur bis zur Höhe des Vermögens abgezogen werden.(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist(3) Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.
  26. 26. Zugewinnausgleich intensivAnfangsvermögen M Anfangsvermögen F 0 0Endvermögen M 100.000 Endvermögen F 100.000Zugewinn M 100.000 Zugewinn 100.000 100.000 – 100.000 = 0 = kein AusgleichAnfangsvermögen M -100.000 Anfangsvermögen F 0Endvermögen M 100.000 Endvermögen F 100.000Zugewinn 200.000 Zugewinn 100.000 200.000 – 100.000 = 100.000 : 2 = 50.000 M zahlt an F 50.000
  27. 27. Zugewinnausgleich intensivBeispiel M hat bei Heirat 80.000 € Schulden.Am Ende verfügt er über ein Vermögen von 40.000 €.F geht mit nichts in die Ehe und hat am Ende ein Vermögen von 120.000 €
  28. 28. Zugewinnausgleich intensivAnfangsvermögen M 0 Anfangsvermögen F 0Endvermögen M 40.000 Endvermögen F 120.000Zugewinn 40.000 120.000 120.000 – 40.000 = 80.000: 2 = 40.000 F zahlt an M 40.000Anfangsvermögen M - 80.000 Anfangsvermögen F 0Endvermögen M 40.000 Endvermögen F 120.000Zugewinn 120.000 Zugewinn 120.000 120.000 – 120.000 = 0 kein Ausgleich
  29. 29. Zugewinnausgleich intensivIndexierung des negativen Anfangsvermögens?
  30. 30. Zugewinnausgleich intensivBeispiel 3 (privilegierter Erwerb)M hat zu Ehebeginn 40.000 € Schulden.Er erbt während der Ehe 80.000 € und hat zumStichtag ein Vermögen von 120.000 €.F hat am Anfang und am Ende kein Vermögen.
  31. 31. Zugewinnausgleich intensivAnfangsvermögen M 80.000 Anfangsvermögen F 0 (BGH FamRZ 1995, 990)Endvermögen M 120.000 Endvermögen F 0Zugewinn 40.000 Zugewinn 0 40.000 – 0 = 40.000 : 2 = 20.000 M zahlt an F 20.000Anfangsvermögen M 40.000 Anfangsvermögen F 0 (80.000 – 40.000)Endvermögen M 120.000 Endvermögen F 0Zugewinn 80.000 Zugewinn 0 80.000- 0 = 80.000 : 2 = 40.000 M zahlt an F 40.000
  32. 32. Zugewinnausgleich intensivBeispiel 4M hat am Anfang der Ehe 100.000 €Schulden, am Ende noch 50.000 €.F geht mit nichts in die Ehe und hat amEnde ein Vermögen von 100.000 €
  33. 33. Zugewinnausgleich intensiv§ 1375 Endvermögen § 1375 Endvermögen   (1) 1. Endvermögen ist das (1) 1. Endvermögen ist dasVermögen, das einem Ehegatten Vermögen, das einem Ehegattennach Abzug der Verbindlichkeiten nach Abzug der Verbindlichkeitenbei der Beendigung des Güterstands bei der Beendigung des Güterstandsgehört. 2. Die Verbindlichkeiten gehört. 2. Verbindlichkeiten sindwerden, wenn Dritte gemäß § 1390 über die Höhe des Vermögensin Anspruch genommen werden hinaus abzuziehen. können, auch insoweit abgezogen, als sie die Höhe des Vermögensübersteigen.
  34. 34. Zugewinnausgleich intensiv Anfangsvermögen M 0 Anfangsvermögen F 0 Endvermögen M 0 Endvermögen F 100.000 Zugewinn 0 Zugewinn 100.000 100.000 – 0 = 100.000 : 2 = 50.000 F zahlt an M 50.000Anfangsvermögen M - 100.000 Anfangsvermögen F 0Endvermögen M -50.000 Endvermögen F 100.000Zugewinn 50.000 Zugewinn 100.000 100.000 – 50.000 = 50.000 : 2 = 25.000 F zahlt an M 25.000
  35. 35. Zugewinnausgleich intensivBeispiel 5M hat am Hochzeitstag 100.000 € Schulden.Am Ende der Ehezeit noch 50.000 €F hat am Anfang und am Ende nichts.
  36. 36. Zugewinnausgleich intensivAnfangsvermögen M 0 Anfangsvermögen F 0Endvermögen M 0 Endvermögen F 0Zugewinn 0 Zugewinn 0 0–0=0 Kein AusgleichAnfangsvermögen M -100.000 Anfangsvermögen F 0Endvermögen M - 50.000 Endvermögen F 0Zugewinn 50.000 Zugewinn 050.000 – 0 = 50.000 : 2 = 25.000 und nun ? Muß M zahlen ?
  37. 37. Zugewinnausgleich intensiv§ 1378 Ausgleichsforderung § 1378 Ausgleichsforderung    (1) Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten (1) Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegattenden Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte desÜberschusses dem anderen Ehegatten als Überschusses dem anderen Ehegatten alsAusgleichsforderung zu. Ausgleichsforderung zu.    (2) Die Höhe der Ausgleichsforderung wird durch (2) Die Höhe der Ausgleichsforderung wird durchden Wert des Vermögens begrenzt, das nach den hälftigen Wert des Vermögens desAbzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des ausgleichspflichtigen Ehegatten begrenzt, das nachGüterstands vorhanden ist. Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstands vorhanden ist. Die sich nach Satz 1 ergebende Begrenzung der Aus- gleichsforderung erhöht sich in den Fällen des § 1375 Abs. 2 um die Hälfte des dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrages.
  38. 38. Zugewinnausgleich intensivBeispiel 6M geht mit Schulden von 100.000 € in die Ehe.Am Ende hat er ein Vermögen von 100.000 €.Bei F am Anfang und am Ende 0.
  39. 39. Zugewinnausgleich intensivAnfangsvermögen M 0 Anfangsvermögen F 0Endvermögen M 100.000 Endvermögen F 0Zugewinn 100.000 Zugewinn 0 100.000 : 2 = 50.000 M zahlt an F 50.000 Anfangsvermögen M - 100.000 Anfangsvermögen F 0 Endvermögen M 100.000 Endvermögen F 0 Zugewinn 200.000 Zugewinn 0 200.000 : 2 = 100.000 Kappungsgrenze des § 1378 II ist in der zum Schluss geänderten Fassung weggefallen M zahlt an F 100.000
  40. 40. Zugewinnausgleich intensivBeispiel 7M hat zu Beginn der Ehe Schulden in Höhe von 300.000 €, die er bis zum Ende der Ehe auf 100.000 € verringert hat.F hat anfangs nichts und ein Endvermögen von 50.000 €
  41. 41. Zugewinnausgleich intensivAnfangsvermögen M 0 Anfangsvermögen F 0Endvermögen M 0 Endvermögen F 50.000Zugewinn 0 Zugewinn 50.000 50.000 : 2 = 25.000 F zahlt an 25.000Anfangsvermögen M - 300.000 Anfangsvermögen F 0Endvermögen M - 100.000 Endvermögen F 50.000Zugewinn 200.000 Zugewinn 50.000 200.000 – 50.000 = 150.000 : 2 = 75.000 Aber wegen § 1378 II : kein Anspruch Zweistufige Rechnung: • Wer ist Berechtigter ? • § 1378 II beachten
  42. 42. Zugewinnausgleich intensivIlloyale Vermögensminderungen§ 1375(2) Dem Endvermögen eines Ehegatten wird der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat,Vermögen verschwendet hat oder 3. Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen.
  43. 43. Zugewinnausgleich intensivBeispiel 8M hat kein Anfangsvermögen. Während der Ehe erwirtschaftet er 1 Million €, von denen er aber 700.000 € in der Spielbank verspielt, so dass ein Endvermögen von 300.000 € verbleibt.Frau : AV/EV = 0
  44. 44. Zugewinnausgleich intensivAltes und neues Recht § 1375 IIEV = 1 Mio (300.000 + 700.000): 2 = 500.000 Altes Recht: § 1378 IIDie Höhe der Ausgleichsforderung wird durch den Wert des Vermögensbegrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung desGüterstands vorhanden ist. = 300.000 € Neues Recht: § 1378 II 1 300.000 € § 1378 II 2 700.000 € Summe = 1.000.000 € : 2 = 500.000 €
  45. 45. Zugewinnausgleich intensivAuswirkungen im Erbrecht:M und F sind im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen.Bei Eheschließung hatte M 100.000 € Schulden. Als er stirbt, beträgt sein Vermögen 300.000 €.F hatte am Anfang und am Ende kein Vermögen
  46. 46. Zugewinnausgleich intensivGesetzliche ErbfolgeErben F ½, die Kinder je ¼Wertmäßiger Anteil der Frau also 150.000 €
  47. 47. Zugewinnausgleich intensiv§ 1371 BGB: Wahlrecht des überlebenden Ehegatten(2) Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 verlangen; der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten oder eines anderen Pflichtteilsberechtigten bestimmt sich in diesem Falle nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten.(3) Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, so kann er neben dem Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil auch dann verlangen, wenn dieser ihm nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zustünde; dies gilt nicht, wenn er durch Vertrag mit seinem Ehegatten auf sein gesetzliches Erbrecht oder sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat.
  48. 48. Zugewinnausgleich intensivAusschlagung und Geltendmachung des ZugewinnsZugewinn F = 0Zugewinn M EV 300.000 AV – 100.000Zugewinn 400.000Davon ½ = 200.000Dazu kommt der kleine Pflichtteil300.000 – 200.000 = 100.000, davon 1/8 = 12.500Zusammen also 212.500 €
  49. 49. Zugewinnausgleich intensivExkurs:Die Bezugsberechtigung der Ehefrau für eine LV des Mannes gilt auch nach Scheidung fort.Es kommen bereicherungsrechtliche Ansprüche Erben ./. Bezugsberechtigte in Betracht (Wegfall der Geschäftsgrundlage); ferner PflichtteilsergänzungsansprücheOLG Köln v. 13.12.10 (10 UF 973/10)Berechnung?
  50. 50. Zugewinnausgleich intensiv t§ 1384 RechtskraftZustellung ScheidungScheidungsantrag Kursverluste Manipulationen (§ 1375 II gilt nicht)
  51. 51. Zugewinnausgleich intensiv§ 1384 Berechnungszeitpunkt bei § 1384 Berechnungszeitpunkt desScheidung Zugewinns und Höhe der  Ausgleichsforderung bei  Scheidung    Wird die Ehe geschieden, so tritt für Wird die Ehe geschieden, so tritt fürdie Berechnung des Zugewinns an die Berechnung des Zugewinns unddie Stelle der Beendigung des für die Höhe derGüterstands der Zeitpunkt der Ausgleichsforderung an die StelleRechtshängigkeit des der Beendigung des GüterstandesScheidungsantrags. der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags.
  52. 52. Zugewinnausgleich intensivÜbergangsvorschriftenArtikel 6Änderung des Art. 229 EGBGB(2) Für Verfahren über den Ausgleich des Zugewinns,die vor dem 01.09.2009 anhängig werden, ist für denZugewinnausgleich § 1374 BGB in der bis zu diesemTag geltenden Fassung anzuwenden.Artikel 13Dieses Gesetz tritt am 01.09.2009 in Kraft
  53. 53.   Zugewinnausgleich intensiv§ 1379 Auskunftspflicht(1) 1. Nach der Beendigung des Güterstands ist § 1379 Auskunftspflicht   Ist der Güterstand beendet oder hat einjeder Ehegatte verpflichtet, dem anderen Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung derEhegatten über den Bestand seines Ehe, den vorzeitigen Ausgleich desEndvermögens Auskunft zu erteilen. 2. Jeder Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung derEhegatte kann verlangen, dass er bei der Zugewinngemeinschaft oder die vorzeitigeAufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Aufhebung der ZugewinngemeinschaftVerzeichnisses zugezogen und dass der Wert beantragt, kann jeder Ehegatte von demder Vermögensgegenstände und der anderen EhegattenVerbindlichkeiten ermittelt wird. 3. Er kann auch Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunktverlangen, dass das Verzeichnis auf seine der Trennung verlangen;Kosten durch die zuständige Behörde oder 2. Auskunft über das Vermögen verlangen,durch einen zuständigen Beamten oder Notar soweit es für die Berechnung des Anfangs-aufgenommen wird. und Endvermögens maßgeblich ist.    Auf Anforderung sind Belege vorzulegen.(2) Hat ein Ehegatte die Scheidung oder die  Aufhebung der Ehe beantragt, gilt Absatz 1 (2) Leben die Ehegatten getrennt, kannentsprechend. jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend
  54. 54. Zugewinnausgleich intensiv3 statt bislang 1 Auskunftspflichten:Auskunft über das EndvermögenAuskunft über das AnfangsvermögenAuskunft über das Vermögen um Zeitpunkt der Trennung bei allen Auskünften jetzt auch Belegpflicht (Annäherung an Auskunft zum Unterhalt)
  55. 55. Zugewinnausgleich intensiv§ 1375(2) Dem Endvermögen eines Ehegatten wird der Betraghinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist,dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands 1.unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einersittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmendenRücksicht entsprochen hat, 2. Vermögen verschwendet hat oder 3. Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderenEhegatten zu benachteiligen. Ist das Endvermögen eines Ehegatten geringer als dasVermögen, das er in der Auskunft zum Trennungszeitpunktangeben hat, so hat dieser Ehegatte darzulegen und zubeweisen, dass die Vermögensminderung nicht auf Handlungenim Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 zurückzuführen ist.
  56. 56. Zugewinnausgleich intensiv§1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten beivorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns beivorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn1. die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt leben, 2. Handlungen der in § 1365 oder § 1375 Abs. 2 bezeichneten Art zu befürchten sindund dadurch eine erhebliche Gefährdung der Erfüllung der Ausgleichsforderung zubesorgen ist, 3. der andere Ehegatte länger Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, diesich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat und anzunehmenist, dass er sie auch in Zukunft nicht erfüllen wird, oder4. der andere Ehegatte sich ohne ausreichenden Grund beharrlich weigert oder sichohne ausreichenden Grund bis zur Erhebung der Klage auf Auskunft beharrlichgeweigert hat, ihn über den Bestand seines Vermögens zu unterrichten
  57. 57. Zugewinnausgleich intensiv§ 1386 Vorzeitige Aufhebung der ZugewinngemeinschaftJeder Ehegatte kann unter entsprechender Anwendung des §1385 die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaftverlangen.§1387 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höheder Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich odervorzeitiger Aufhebung In den Fällen der §§ 1385 und 1386 tritt für die Berechnungdes Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung andie Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt, indem die entsprechenden Klagen erhoben sind.

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