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19.1. Betriebsrechtsvertrag?-Kommissionär: drei Rechtsverhältnisse1.Kommissionsvertrag zw. Kommittent und Kommissionär2. A...
- kein unlautere Wettbewerbe betreiben- Überwachung durch Gesetze z.B Patent- keine Werbung ohne Erlaubnis22. Für welche B...
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Fragenkatalog hgr ws 2011

  1. 1. Fragenkatalog HGR WS 2011/20121. Wie viel Personen sind mindestens zur Gründung bestimmter Gesellschaften erforderlich?KG: mindestens ein Komplementär und ein KommanditistOHG: mindestens zwei GesellschafterGmbH: ab einem Gesellschafter möglichAG: ab einer Person (einem Aktionär) möglichGmbH und Co. KG: mindestens ein Komplementär und ein KommanditistUG: mindestens ein GesellschafterGBR: mindestens zwei GesellschafterStille Gesellschaft: mindestens zwei Gesellschafter2. Welche Gesellschaften werden ins Handelsregister eingetragen und welche nicht? Begründung!(Zaunpfahl: Wenn man keine Handelsgesellschaft ist wird man nicht ins HR eingetragen…)Eingetragen werden:KG: deklaratorische Eintragung ins HandelsregisterOHG: deklaratorische Eintragung ins HandelsregisterGmbH: konstitutive Eintragung ins HandelsregisterAG: Eintragung ins HandelsregisterGmbH und Co. KG: deklaratorische EintragungBegründung:*Gesellschafter mit kaufmännischer Organisation müssen sich ins Handelsregister eintragen *zumSchutz vor Gesellschaftsfremden*schafft klare Rechtsverhältnisse*Seriosität bei Behörden, potenziellen Vertragspartnern und BankenEingetragen werden nicht:
  2. 2. GbR: Begründung→ ist keine kaufmännische Gesellschaft, hat keine FirmaStille Gesellschaft: Begründung→ erscheint nicht nach außen hinPartnergesellschaft: Begründung→ übt kein Handelsgewerbe aus, wird ins Partnerschaftsregister eingetragen3. Müssen Gesellschaftsverträge notariell beurkundet werden? Wenn ja, welcher Gesellschaft?(Welche Gründungsformalitäten sind erforderlich..?)KG: notarielle Beurkundung bei Einbringen von z.B. GmbH-Anteilen und Grundstücken erforderlichOHG: notarielle Beurkundung bei Einbringen von Grundstücken erforderlichAG: grundsätzlich notarielle Beurkundung von satzungsändernden Beschlüssen erforderlich GmbH:notarielle Beurkundung bei Abtretung erforderlich* Bei der GmbH (Paragraph 2) und der AG (Paragraph 23) ist eine notarielle Beurkundungerforderlich. Bei den anderen Gesellschaften nicht, es sei denn es wird ein Grundstück mit in dieUnternehmung eingebracht.4. Unterschied zwischen Gesamtvertretungs –und Einzelvertretungsregeln! (Bsp:Gesamtvertretungsregelungen betrifft Personengesellschaften)Einzelvertretung:OHG: gewöhnliche Geschäfte (jeder Gesellschafter allein)AG: Einzelvertretungsbefugnis durch VorstandKG: Vertretung durch den Komplementär einzelnGmbH: Einzelvertretungsbefugnis durch GeschäftsführungGmbH und Co. KG: Komplementär (Geschäftsführer von GmbH)
  3. 3. Gesamtvertretung:AG: ohne Befugnis des Vorstandes gibt es keine EinzelvertretungGbR: Vertretung und GeschäftsführungOHG: außergewöhnliche Geschäfte→ Beschluss aller Gesellschafter5. Ausscheidung aus eseinen Verpflichtungen nachkommen? (Nur Zahl nennen können!)5 Jahre6. Unter welchen Voraussetzungen ist z.B. bei bestimmten Personengesellschaften eine notarielleBeurkundung erforderlich? (Rückschluss dass es nicht immer der Fall ist…)OHG bei Einbringung von Grundstücken und KG bei Einbringung von Grundstücken und Einbringungvon GmbH-Anteilen7. Durch wen werden bestimmte Personengesellschaften vertreten und wer hat derenGeschäftsführung zu erledigen?Handlungsvollmacht, Prokura, Angestelltenvollmacht8. Ob und in wie weit können Beteiligte an solchen Gesellschaften Prokura bzw. Handlungsvollmachterteilt werden? (Stichwort KG: Zwei Gesellschaftertypen, einer mit Geschäftsführung beauftragt,einer macht das Andere…)Handlungsvollmacht:darf grundsätzlich alle Geschäfte, die in einem derartigen Handelsgewerbe gewöhnlich vorkommen→Erfordernis: besondere ErmächtigungProkura:ist ermächtigt zu Geschäften jeder Art, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt
  4. 4. →Ausnahme: Grundlagengeschäfte, Prinzipalgeschäfte, Veräußerungen und Belastungen vonGrundstückenAngestelltenvollmacht:angestellt ist jeder, der im Laden (Warenladen) mit Wissen und Willen des Inhabers an derVerkaufstätigkeit mitwirkt9. KG: In welchen Umfang haften die jeweiligen Gesellschafter Komplementär/Kommanditist(en)? =>(Komplementär eindeutig; Kommanditist(en) – wie haften sie bis zur Eintragung mit ihrer Einlage unddanach?!)*vor Eintragung ins Handelsregister: unbeschränkte Haftung aller Gesellschafter*nach Eintragung ins Handelsregister:1. Komplementär haftet uneingeschränkt, persönlich und gesamtschuldnerisch2. Kommanditist haftet unmittelbar bis zur Höhe seiner Einlage, sobald diese geleistet ist entfälltunmittelbare Haftung10. Regeln der Firmenbildung (früher: nur Personen –und Sachfirmen; heute: andereMöglichkeiten…)Früher: nur Personen und Sachfirmen→Voraussetzung: erkennbar für Außenstehende, wer der Firmeninhaber ist und welche Art vonUnternehmen es ist (Firmenwahrheit)Heute: Personen und Sachfirmen, Fantasiefirmen, Mischfirmen→Voraussetzung:*Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und unter dem er verklagt oder selberklagen kann*Haftungsbeschränkung muss erkennbar sein→ Abkürzungen sind nicht erlaubt*Grundsätze:1. Firmenwahrheit2. Firmenbeständigkeit
  5. 5. 3. Firmenausschließlichkeit4. Firmeneinheit5. Firmenöffentlichkeit11. Gesellschaftsrecht: Mindeststammkapitalregeln für einige der besprochenen Gesellschaften(Hinweis: Wenn Frage nach der Höhe des Mindeststammkapitals und es dreht sich umPersonengesellschaften…. => falsch! Nur Kapitalgesellschaften haben Mindeststammkapital)1. Personengesellschaften sind ausgeschlossen2. Kapitalgesellschaften haben Mindeststammkapital:UG: 1 EuroGmbH: 25.000 EuroAG: 50.000 EuroKGaA: nicht vorgeschrieben12. Welche 3 Vertragsklauseln sind bei internationalen Verträgen auf jeden Fall zu empfehlen?1. Mit dem Vertragspartner von Anfang an das Nationalrecht vereinbaren_2. Gerichtsstand festlegen3. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen13. Mündliche Verträge (d.h. 3 Klauseln nicht vereinbart): Wonach richtet sich das geltende Recht fürsolche Verträge bzw. welches ist maßgebend?Es gilt das IPR (Internationale Privatrecht)→dies gilt für jedes Land14. Mahnung, Verzug, Anspruchsdurchsetzungsverfahren: Welche Voraussetzungen sind einzuhaltenwenn Kündigungen ausgesprochen werden? (Hinweis: 2 Möglichkeiten: ordentlich undaußerordentlich, was muss jeweils gemacht werden?)
  6. 6. -außerordentliche Kündigung: ist die fristlose Kündigung d.h. Kündigung ohne Einhaltung einerKündigungsfrist, die aus einem wichtigen Grund erfolgt-ordentlich Kündigung: Kündigung bei Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist15. Unterschiede Mahnung/Vollstreckungsbescheid: Wie kann man sich gegen diese jeweiligenBescheide wehren?Antragssteller (Gläubiger) –Anspruch auf Zahlung einer Geldforderung an Antraggegner (Schuldner)1.erster Fall: Schuldner zahlt→ Angelegenheit erledigt2.zweiter Fall: Schuldner zahlt nicht→ Antrag auf Mahnbescheid beim Amtsgericht des Antragstellers→Erlass des Mahnbescheids beim Amtsgericht→Zustellung des Mahnbescheids an Schuldner3. dritter Fall: Antragsgegener zahlt→Angelegenheit erledigt4. vierter Fall: Schuldner legt Widerspruch ein→ Übergang streitige Verfahren5. fünfter Fall: Antragsgegner zahlt nicht→Antrag auf Vollstreckungsbescheid→Zustellung desVollstreckungsbescheid→Einspruch von Schuldner→Übergang in das streitige Verfahren→Urteil16. Nennen Sie 1-2 Beispiele für Vollstreckungstitel!1.Vollstreckbare Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungsbescheide und Prozessvergleiche2.Vollstreckbare Urkunden17. Was sind die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen des Verzugs?Voraussetzungen:1.fälliger und durchsetzbarer Erfüllungsanspruch2.Nichtleistung trotz Möglichkeit der Leistung
  7. 7. 3.Mahnung bzw. Entbehrlichkeit oder Verzug nach 30 Tage-Regelung3. Vertretenmüssen der VerzögerungRechtsfolgen:1. Erfüllungsanspruch auf die Leistung2.Ersatz des Verzögerungsschadens3.Verzugszinsen18. Vertrieb: Welche Regeln wendet man beim Vertragshändler an?Vertriebssystem über Vertragshändler ist gesetzlich nicht geregelt, Regelung erfolgt ähnlich demhandelsvertreterrecht.19. Nennen Sie den Unterschied zwischen Handlungsvertreter und Handlungsmakler! (Hinweis: BeiFragen nach Beispielen für Makler bloß nicht Immobilienmakler etc nennen!:))Handelsvertreter:1. Ständige Vertretung eines Unternehmens 2.Handel im fremden namen und für fremde rechnung 3.Handelsvertretervertrag (Beispiel: Versicherungskaufmann) Handelsmakler: (kein Grundstücksmakler) 1. keine ständige Vertretung eines Unternehmens 2.kein handelsvertretervertrag 3. steht unpateiisch beiden Parteien eines Geschäfts zur verfügung (Beispiel: Vesicherungsmakler, wertpapiermakler)
  8. 8. 19.1. Betriebsrechtsvertrag?-Kommissionär: drei Rechtsverhältnisse1.Kommissionsvertrag zw. Kommittent und Kommissionär2. Ausführungsgeschäft zw. Kommissionär und Kunde3. Abwicklungsgeschäft zw. Kommissionär und KommittentKommissionsverträge: Wertpapiergeschäfte, Warenexport und Warenimport, KunsthandelHandelsvertreter: drei Rechtsverhältnisse1.Handelsvertretervertrag im Innenverhältnis zw. Unternehmer und Handelsvertreter2.Geschäftsbesorgungsvertrag im Außenverhältnis zw. Handelsvertreter und Kunde3.Unternehmer und Kunde im Außenverhältnis (Zahlung)Vermittelte Verträge:Kaufvertrag, Versicherungsvertrag und ReisevertragVertragshändler:Vertriebssystem über Vertragshändler ist gesetzlich nicht geregelt, Regelung erfolgt ähnlich demhandelsvertreterrecht20. Was ist eine stille Gesellschaft? (Hinweis: Woran erkennt man eine stille Gesellschaft im-Gar nicht, da sie nur im Innenverhältnis auftritt!21. Was hat ein Einzelhändler im Hinblick auf Sonderveranstaltungen, Räumungsverkäufe etc zubeachten?- das Irreführungsverbot muss beachtet werden- Unsachliche Einflussnahme ist untersagt- Sonderverkäufe unterliegen dem Gebot der Transparenz- Lockvogelwerbung ist verboten
  9. 9. - kein unlautere Wettbewerbe betreiben- Überwachung durch Gesetze z.B Patent- keine Werbung ohne Erlaubnis22. Für welche Berufszweige steht eine Partnerschaftsgesellschaft? Wer kann einePartnerschaftsgesellschaft gründen?Wer:Gesellschaft in der sich angehörige freier Berufe zur Ausübung ihrer berufe zusammenschließen→übt kein Handelsgewerbe ausfreie Berufe: Tätigkeiten, die nicht der Gewerbeordnung unterliegtWelche: Arzt, Rechtsanwalt, Hebamme23. AG: Wer ist für die Einberufung der Hauptversammlung zuständig? Wer überwacht denVorstand? (Struktur kennen)Vorstand beruft Hauptversammlung.Aufsichtsrat überwacht Vorstand.Den Vorstand, dem die Geschäftsführung obliegt; den Aufsichtsrat, der den Vorstand vor allem imInteresse der Aktionäre kontrolliert und berät, sowie die Hauptversammlung der Aktionäre.24. Was ist der Unterschied zwischen einer KG und einer GmbH & Co KG?Bei einer GmbH und Co KG ist der Komplementär eine GmbH, d.h. es gibt keinen Komplementär, derpersönlich unbegrenzt haftet25. Wo und in wie weit ist die Unternehmergesellschaft (UG) geregelt?UG wird bei Notar im Handelsregister eingetragenStammkapital ist 1 Euro, ab 25ooo Euro kann es GmbH werden.

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