Programmbeschwerde : Türkische Aggression/Flugzeugabschuss
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ligen Luftwaffenoffizier, NATO-Generalstäbler und schließlich Generalinspekteur der Bundes-
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Was man mindestens hätte erwarten können: ARD-aktuell-Chefredakeur Gniffke hätte seine
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Programmbeschwerde wg. Tagesschaubericht

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ARD-Programmbeschwerde der Journalisten Bräutigam und Klinkhammer.

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Programmbeschwerde wg. Tagesschaubericht

  1. 1. Programmbeschwerde : Türkische Aggression/Flugzeugabschuss ARD-aktuell, 24.11.2015, Tagesschau 20 Uhr http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-11309.html Sehr geehrter Herr Marmor, wegen abermaliger Verstöße gegen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags resp. des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk erheben wir Programmbeschwerde. Im o.g. Bericht über türkische Kampfjets, die im syrisch-türkischen Grenzgebiet ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen haben, liegen nicht nur Verletzungen journalistischer Anstands- regeln vor, sondern auch der Verpflichtung zur Sachlichkeit, zum Bemühen um Objektivität und zur Unabhängigkeit; der gesamte Beitrag setzt die unselige russophobe - oft dümmliche - Berichterstattung fort, die wir seit Jahren von unkundigen ARD-aktuell-Journalisten kennen. Transkription: (Sprecher Jens Riewa) Der Abschuss eines russischen Kampfjets an der türkisch-syrischen Grenze sorgt für Spannungen zwischen Moskau und Ankara. Beide Seiten geben sich gegen- seitig die Schuld an dem Zwischenfall. Nun besteht die Sorge, dass das Bündnis im Kampf gegen den IS Risse bekommen könnte. Bundesaußenminister Steinmeier warnte zudem vor einem Scheitern der internationalen Friedensgespräche für Syrien. (Bericht Martin Weis): Die türkische Darstellung des Abschusses: Um 9.20 Uhr dringt ein russi- sches Kampfflugzeug in den türkischen Luftraum ein. Dann warnt die türkische Luftwaffe den Eindringling zehnmal. Kurze Zeit später wird er abgeschossen. Auf einer Karte, die der Gene- ralstab veröffentlicht, soll zu erkennen sein, wo die Luftraumverletzung stattgefunden hat. Moskau streitet das ab. Weggelassen wird der russische Vorwurf, das Flugzeug sei im syrischen Luftraum und damit illegal abgeschosen worden. Zahlreiche objektivierbare Indizien sprachen von Anbeginn gegen die türkische Darstellung, u.a. landeten die Piloten und die Trümmerteile der russischen Maschine weit auf syrischem Gebiet. (S.u.a. dazu Generalinspekteur a.D. der Bundeswehr, Harald Kujat, wir zitieren ihn im Folgen- den noch). Die beiden Piloten werden mit dem Schleudersitz aus dem Flugzeug katapultiert. Vom Boden aus beschießen turkmenische Rebellen die vermeintlich Geretteten. Hier fehlt der Hinweis, dass es sich möglicherweise um ein Kriegsverbrechen irregulärer Trup- pen – Terroristen – handelt. Sie präsentieren Teile der Ausrüstung und behaupten, beide getötet zu haben. Türkische Me- dien berichten hingegen, die Piloten seien noch am Leben. Bei dem abgeschossenen Jet han- delt es sich um einen russischen Jagdbomber vom Typ SU24 wie ihn sowohl die russischen als auch die syrischen Streitkräfte einsetzen. Es ist nicht der erste Zwischenfall im syrisch- türkischen Grenzgebiet, aber ein sehr ernster. Präsident Erdogan verteidigte den Abschuss: ‚Jeder muss das Recht der Türkei respektieren, seine Grenzen zu schützen. Ich unterstütze die Oppositionskräfte in Syrien, und dort ist noch kein IS-Gebiet: Da leben Turkmenen, unsere Brüder.’ Der Zwischenfall ereignete sich in einem Gebiet in dem eine turkmenische Minderheit lebt, die ebenfalls gegen Syriens Machthaber Assad kämpft. Die Türkei sieht sich als deren Schutz- macht an, während Russland sie als Terroristen bezeichnet und immer wieder bombardiert hat. An dieser Stelle spätestens wäre es nach ausführlicher Beschreibung des Vorgangs aus türkischem Blickwinkel und nach dem Statement des türkischen Präsidenten Erdogan geboten gewesen, nun endlich auch den russischen Präsidenten Putin zu Wort kommen zu lassen. Stattdessen in Tagesschau-typischer NATO-Hofberichterstattung: (Sprecher im Studio): Die NATO hat sich auf einer Sondersitzung mit dem Abschuss des russi- schen Kampfjets befasst. Generalsekretär Stoltenberg rief anschließend beide Seiten zu Be- sonnenheit auf. Gleichzeitig erklärte er, die NATO folge der Darstellung Ankaras, dass der russische Kampfjet den türkischen Luftraum verletzt habe.
  2. 2. Erst nach diesem parteiischen Einschub wird dem russischen Präsidenten Putin das Wort gege- ben. Allerdings wird nicht sein Wortlaut über den Hergang des Abschusses wiedergegeben, sondern er wird nur mit einem lapidaren „er kritisierte“ und einem anschließenden „er drohte“ angetextet: (Sprecher im Studiio): Russlands Präsident Putin kritisierte den Abschuss des Flugzeugs. Er drohte mit Konsequenzen für das russisch-türkische Verhältnis. (Bericht Udo Lielischkies): Das russische Fernsehen berichtete heute fast pausenlos über den Abschuss. Für die Zuschauer wohl eine schockierende Wende, denn bisher sahen sie fast aus- schließlich Bilder eines erfolgreichen klinisch-präzise ausgeführten Anti-Terror-Kampfes. Entsprechend scharf dann auch Präsident Putins erste Reaktion. ‚Der heutige Verlust ist ein Dolchstoß in den Rücken durch die Komplizen der Terroristen. Der tragische Vorfall wird eins-zu-eins-Auswirkungen auf die russisch-türkischen Beziehungen haben’. Außenminister Lawrow verkündete denn auch gleich nach Putins Auslassungen die erste Konsequenz. ‚Es wurde beschlossen, dass für morgen in Istanbul geplante Treffen der Außen- minister der Türkei und Russlands abzusagen.’ Doch stellt der russische Präsident nun auch die von ihm angestrebte Anti-Terror-Koalition infrage? Eher nicht: ‚Natürlich bauen wir darauf, dass die internationale Gemeinschaft die Kraft findet, sich im Kampf gegen den gemeinsamen Feind zusammenzufinden. Und auf die aktive Teilnahme aller Länder dieser Region bei diesem Kampf. Trotz manch scharfer Worte vor allem wohl für das heimische Publikum: Vladimir Putins strategisches Ziel bleibt wohl, respektierter Partner einer großen Anti-Terror-Koalition zu werden. Endlich aus der Rolle des Buhmanns und Aggressors in der Ukraine herauszukommen. Der Redaktion ARD-aktuell ist im Bezug auf diese übliche Gehässigkeit nicht nur bloße Fahrläs- sigkeit vorzuwerfen. Das bezieht sich bereits auf die verächtliche Wortwahl („Auslassungen“ für eine Präsidentenansprache). Die Zusammenhänge und Hintergründe dieses fragwürdigen Flugzeugabschusses können zwar im Rahmen einer TV- Nachrichtensendung nicht dargestellt werden, berücksichtigt werden müssen sie aber sehr wohl. Das hätte schon mit einer Abwägung beginnen müssen, ob von einem Abschuss "an der türkisch-syrischen Grenze“ zu berichten war oder nicht zutreffender von einem Abschuss „im Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei“ – der Ton macht bekan- ntlich die Musik. Außerdem: Seit langem ist die zwielichtige Rolle der Türkei im Kampf gegen den Terrorismus bekannt, Präsident Erdogan bekennt selbst seine Parteilichkeit im hier zitierten O-Ton. Bekannt ist, dass die Türkei den IS-Terroristen Rückzugsräume auf eigenem Gebiet öffnete, deren Kämpfer mit Waffen versorgte; bekannt ist auch, dass Ankara gemeinsam mit den USA den IS vor geplanten Luftangriffen der westlichen Kriegskoalition in Syrien warnte. S.u.a. http://freebeacon.com/national-security/us-pilots-confirm-obama-admin-blocks-75-percent-of- isis-strikes/ Darüber hinaus gehört es zum Basiswissen über den IS-Terrorismus, dass der Erdogan-Clan tief verstrickt ist in die Ölgeschäfte des „islamischen Staates“; ein Sohn Erdogans unterhält als Reeder direkte Kontakte mit IS-Terroristen und ist ein Hauptnutznießer des von den UN geäch- teten ausgedehnten IS-Ölschmuggels. s.u.a. http://awdnews.com/top-news/turkish-president’s-daughter-heads-a-covert-medical-corps-to- help-isis-injured-members,-reveals-a-disgruntled-nurse Die politische Interessenlage Erdogans ist ebenfalls bekannt: Islamisierung der türkischen Ge- sellschaft, Ausdehnung des türkischen Machtbereichs nach Syrien hinein und der Versuch, zu diesem Zweck die NATO in einen Krieg mit Syrien zu involvieren. Bereits lange vor der Tagesschau-Sendung hätte eine des Recherchierens kundige und um sachliche Darstellung bemühte Redaktion alle für einen sauberen Bericht notwendigen Erkennt- nisse gewinnen können. Der mit der ARD-aktuell-Redaktion im Wettbewerb um die stärkste antirussische Schlagseite sendende Deutschlandfunk demonstrierte in diesem Fall ausnahms- weise einmal, wie man sich die Jacke einigermaßen sauber halten kann, indem er den vorma-
  3. 3. ligen Luftwaffenoffizier, NATO-Generalstäbler und schließlich Generalinspekteur der Bundes- wehr, Harald Kujat, befragte: http://www.deutschlandradiokultur.de/es-gibt-erklaerungsbedarf-kujat-kritisiert-tuerkei- nach.1008.de.mhtml?dram:article_id=337805 Kujat kritisiert Türkei nach Kampfjet-Abschuss (Generalinspekteur a.D. Harald Kujat im Gespräch mit Marianne Allweiss und André Hatting) Der russische Kampfjet, der am Dienstagvormittag im syrisch-türkischen Grenzgebiet abge- schossen wurde, soll zuvor in den türkischen Luftraum eingedrungen sein. Harald Kujat be- zweifelt das: "Es gibt hier durchaus Erklärungsbedarf." Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets an der syrisch-türkischen Grenze hat der ehe- malige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat Zweifel an der türkischen Darstellung geäußert, das russische Flugzeug sei wiederholt in den türkischen Luftraum eingedrungen. "Wenn die russischen Piloten die syrisch-türkische Grenze überflogen haben und da- nach fünf Minuten lang zehnmal gewarnt wurden, dann wären sie also mindestens vierzig, fünfzig, wenn nicht mehr Kilometer in den türkischen Luftraum einge- drungen. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Es gibt also hier durchaus Erklärungs- bedarf." Kritik an der Türkei: Überhaupt habe die Türkei bisher keine positive Rolle im Syrien-Konflikt gespielt, kritisiert der frühere Luftwaffengeneral. So habe sie die Grenzen nach Syrien immer offen gehalten, sodass sowohl europäische IS-Kämpfer als auch Waffen und Material ins Land gelangen konnten. "Wir sehen auch bisher nicht, dass die Türkei sich an die Verabredung hält, die sie mit der Europäischen Union getroffen hat, nämlich den Strom der Flüchtlinge nach Europa zumindest zu kanalisieren, zu begrenzen. Das ist alles nicht besonders hilfreich." Lob für Russland Was die russische Rolle angeht, sagt Kujat, er habe nicht den Eindruck, dass Russland an einer Eskalation interessiert sei. Durch die militärische Unterstützung der syrischen Armee und mit dem politischen Prozess, der gleichzeitig eingeleitet worden sei, habe Russland eine Tür zur Lösung des Syrien-Konflikts geöffnet. "Das ist im Augenblick die einzige Option, die wir haben: den Druck weiter zu verstärken auf IS und gleichzeitig parallel dazu an einer politischen Lösung arbeiten." Entsprechend wirbt der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr für eine stärkere Zusam- menarbeit mit Russland: Vielleicht sollten sich die Verbündeten einmal überlegen, ob man nicht Russland und den NATO-Russland-Rat stärker einbinden solle: "Es ist wirklich überlegenswert, ob man nicht zurückkehren sollte auf die Straße der Vernunft und auf die Straße des beider- seitigen Zusammenarbeitens, um diese Krise zu lösen." Die britische Tageszeitung The Guardian brachte es noch am gleichen Tag auf den Punkt: http://www.theguardian.com/world/2015/nov/24/shooting-down-of-russian-jet-how-the-day- unfolded Turkey shoots down a Russian plane on terrorists fighting mission, when it crosses the Turkish airspace (allegedly!) for a few seconds, whilst the US kindly warns the terrorists 45 minutes in advance by dropping leaflets and advising them to "please kindly leave, we are about to bomb your trucks". This is NATO in action. Und selbst der deutsche Kommerzsender n-tv berichtet, was Sache war: http://www.n-tv.de/politik/Spezialeinheit-rettet-russischen-Piloten-article16430521.html „(...) Nach Einschätzung des US-Militärs, das die Region auch mittels elektronischer Fernauf- klärung intensiv überwacht, wurde der russische Jagdbomber tatsächlich innerhalb des syrischen Luftraums getroffen. Die Maschine habe sich zwar kurzzeitig im türkischen Luftraum befunden, sei dort aber nicht abgeschossen worden, hieß es aus Washington. Diese Beurtei- lung basiere auf Wärmedaten des Jets.(...)“
  4. 4. Was man mindestens hätte erwarten können: ARD-aktuell-Chefredakeur Gniffke hätte seine Mannschaft zumindest anhalten müssen, der Stimme ihres Herrn zu lauschen (Washington D.C., The White House, resp. Pentagon). Wenn selbst die US-Army von einem türkischen Über- griff ausgeht, wäre ein Verzicht auf soviel Schlagseite wie im Tagesschau-Beitrag möglich ge- wesen. Ohne jeden Zweifel und ganz unabhängig von ihrer faktenleugnenden und hintergrundlosen Nachrichtenpräsentation hätte der unverhüllte Putin-Hass im Lielischkies-Bericht von der Re- daktion weggeschnitten werden müssen, da er mit der Realität nicht in Einklang zu bringen ist, er ist vielmehr der unkontrollierte Erguss eines Russenhassers: "Trotz manch scharfer Worte vor allem wohl für das heimische Publikum: Vladimir Putins stra- tegisches Ziel bleibt wohl, respektierter Partner einer großen Anti-Terror-Koalition zu werden. Endlich aus der Rolle des Buhmanns und Aggressors in der Ukraine herauszukom- men." Es kommt uns schon fast komisch vor, Sie erneut darauf hinweisen zu müssen, wozu ARD- aktuell gesetzlich verpflichtet ist, was Sie aber trotz der unmißverständlichen Formulierung offenkundig nicht zu begreifen scheinen, vom Redakteur bis zum Rundfunkrat: "In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. Alle Beiträge haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness und ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen. Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistschen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden; Vermutungen sind als solche zu kennzeichnen." Den offenkundigen Verstoß gegen diesen Grundsatz werden Sie natürlich wieder leugnen, nicht aus Überzeugung, sondern erfahrungsgemäß aus einer Mischung von Ignoranz, Eitelkeit und fehlender Kompetenz. Es ist schade, dass die Zuschauer es auszubaden haben. Wir bitten dennoch um Prüfung. Bestmögliche Grüße Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer (PK)

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