Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung       2. M            UST      vom      ERV           PKV ORTR                -Ve...
Demografie und Ausgabenproblem     1. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG VERSCHÄRFT DAS     DEMOGRAFIE- UND AUSGABENPROBLEM.   ...
Generationen(un)gerechtigkeit in der       Bürgerversicherung       2. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG VERLETZT DAS PRINZIP ...
(Schuldenfinanzierte) Bundeszuschüsse                       3. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG DER SPD ÖFFNET               ...
Beitragsanstieg       4. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG IST KEIN MITTEL       GEGEN DEN BEITRAGSSATZANSTIEG IN DER GKV.    ...
Zerstörung eines funktionierenden,     kapitalgedeckten Versicherungssystems     5. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG ZERSTÖRT...
Verlust des Systemwettbewerbs:     Die PKV geht als Korrektiv verloren     6. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG ZERSTÖRT DEN  ...
Belastung der Fachkräfte     7. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG DER GRÜNEN     BELASTET DIE HÖHER QUALIFIZIERTEN FACHKRÄFTE....
Gefährdung von Arbeitsplätzen am       Standort Deutschland       8. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG DER SPD       GEFÄHRDET...
Gefährdung von Arbeitsplätzen am         Standort Deutschland         8. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG DER GRÜNEN         ...
Entstehung einer Zwei-Klassen-Medizin       9. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG FÜHRT ZUR ZWEI-       KLASSEN-MEDIZIN.      D...
Gerechtigkeit und Solidarität      10. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG WIRD DEM EIGENEN      ANSPRUCH DER GERECHTIGKEIT NICH...
Ausweitung der Beitragspflicht auf andere      Einkunftsarten ohne Problemlösung      11. GRUND: IN DER BÜRGERVERSICHERUNG...
Die Bürgerversicherung schafft neue      Probleme      12. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG LÖST KEINE      PROBLEME, - IM GE...
Die Bürgerversicherung ist      verfassungswidrig      13. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG IST      VERFASSUNGSWIDRIG.      ...
Alles auf einem Blick      Das deutsche Gesundheitswesen gehört „zu den besten der Welt.“      A. Nahles, Generalsekretäri...
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Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung

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Vortrag des Verbandes der Privaten Krankenversicherung mit Argumenten und Zahlen gegen eine Bürgerversicherung und für die Dualität des Krankenversicherungssystems in Deutschland.

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Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung

  1. 1. Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung 2. M UST vom ERV PKV ORTR -Ve AG rban dVerband der Privaten Krankenversicherung
  2. 2. Demografie und Ausgabenproblem 1. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG VERSCHÄRFT DAS DEMOGRAFIE- UND AUSGABENPROBLEM. • Der demografische Wandel ist unumkehrbar! • Das demografieanfällige Umlagesystem stößt an Grenzen. • Bürgerversicherung = 100 % Umlage = Kosten- und Ausgabenproblem steigt|2 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012
  3. 3. Generationen(un)gerechtigkeit in der Bürgerversicherung 2. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG VERLETZT DAS PRINZIP DER GENERATIONENGERECHTIGKEIT. Private Krankenversicherung Die BÜRGERVERSICHERUNG 9.000.000 Versicherte 100 % Umlage 170 Mrd. Euro 0 Euro Alterungsrückstellungen Alterungsrückstellungen 0 % Vorsorge PKV: Jede 0 Euro Schulden Generation trägt selbst Vorsorge für ihre im Alter steigenden Gesundheits- kosten! = Generationengerechtigkeit = Generationen(un)gerechtigkeit|3 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012
  4. 4. (Schuldenfinanzierte) Bundeszuschüsse 3. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG DER SPD ÖFFNET STAATLICHEM EINFLUSS TÜR UND TOR. Anstieg der schuldenfinanzierten • SPD-Modell Bundeszuschüsse (in Mrd. €) > 16 Mrd. €* zur Bürgerversicherung: Verstärkung der 15 15,9* Staatszuschüsse! in Milliarden € 14,0 12 • Zuschüsse in 2014: > 16 Mrd. € 9 • Wer bezahlt, der bestimmt: 6 7,2 „Gesundheitsversorgung 4,2 SPD SPD nach Kassenlage“ 3 2006 2009 2012 2013 2014 *SPD-Plan: Anstieg der Zuschüsse nach der Fortschreibungsregel zur Dynamisierung der Bundeszuschüsse in der Rentenversicherung|4 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012
  5. 5. Beitragsanstieg 4. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG IST KEIN MITTEL GEGEN DEN BEITRAGSSATZANSTIEG IN DER GKV. Quelle:* • Wenn überhaupt: Prognosen zur Entwicklung Senkung des Grüne/ des Beitragssatzes (heute 15,5 %) Rothgang Beitragssatzes erst nach Einbezug der Privatversicherten (fiktiv, ohne Bestandsschutz) - 0,75 % - Punkte jahrzehntelangen Quelle:* Übergangsphasen. Hans-Böckler- Einbezug der Privatversicherten - 0,2 % - Punkte nach Stiftung (mit Bestandsschutz) 10 Jahren • Hoher Preis: Wechselrecht des Bestandes in die Beitragssatzanstieg Quelle:* Zerstörung eines Hans-Böckler- Bürgerversicherung (Vorteils-Hopping) Stiftung funktionierenden, kapitalgedeckten Zum Vergleich: Anstieg des Beitragssatzes allein in Systems (PKV)! +4% 2011 *Gutachten der Grünen zu Gunsten der Bürgerversicherung; Quelle u.a. Rothgang; Hans-Böckler-Stiftung|5 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012
  6. 6. Zerstörung eines funktionierenden, kapitalgedeckten Versicherungssystems 5. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG ZERSTÖRT EIN FUNKTIONIERENDES, KAPITALGEDECKTES SYSTEM (PKV).|6 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012
  7. 7. Verlust des Systemwettbewerbs: Die PKV geht als Korrektiv verloren 6. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG ZERSTÖRT DEN SYSTEMWETTBEWERB. DIE PKV GEHT ALS KORREKTIV VERLOREN. „Ohne die Konkurrenz [der PKV] wäre die Gefahr, dass der Leistungskatalog auf eine Die PKV als Korrektiv und Maßstab minimale Grundversorgung Vergleichsmaßstab für … reduziert wird, größer. In einem in der PKV Einheitssystem ließen sich die Leistungen leichter reduzieren.“ Freiheit und Doris Pfeiffer, GKV-Spitzenverband … die Ordnungspolitik Eigenverantwortung Die Bürgerversicherung … die gesetzlich versicherten vertragliche verschärft die Entkopplung der Patienten Leistungssicherheit Beiträge von den Leistungen. [z.B. Erhöhung der BBG] Äquivalenz zwischen … die Beitragszahler Leistung und Beitrag Die Ärzte brauchen die GOÄ/GOZ auch … die Leistungserbringer GOÄ/GOZ als Referenzmaßstab für den EBM!|7 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012
  8. 8. Belastung der Fachkräfte 7. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG DER GRÜNEN BELASTET DIE HÖHER QUALIFIZIERTEN FACHKRÄFTE. GKV-Beitrag 2012 Bürgerversicherung + 37,5 % • Anstieg der 10.000 € Beitragsbemessungsgrenze um 46,4 % 8.000 € + 17,0 % • Beitragserhöhungen für 6.00 € 7.115 7.115 alle mit einem 9.782 8.322 Einkommen > 45.900 € 4.000 € Beitragsanstieg für Angestellte in der grünen Bürgerversicherung • vor allem betroffen: 2.000 € Fachkräfte! Informatiker bei der Lufthansa Industriemechaniker bei Standort Deutschland in Hamburg Mercedes in Sindelfingen Einkommen: 57.000 € Einkommen: 67.000 € Quelle: PKV (2011), Bürgerversicherung: Anspruch und Wirklichkeit einer politischen Idee.|8 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012
  9. 9. Gefährdung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland 8. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG DER SPD GEFÄHRDET ARBEITSPLÄTZE AM STANDORT DEUTSCHLAND. Arbeitgeberbelastung in der Bürgerversicherung (SPD) + 99,2 % • Erhöhung der Lohnzusatzkosten 6.000 € Arbeitgeberbeitrag 2012 + 52,6 % • Sonderabgabe auf 5.250 € Arbeitgeberbeitrag innovative Arbeitsplätze Bürgerversicherung 4.500 € • Benachteiligung der + 10,2 % hochlohnintensiven 3.750 € Branchen 3.351 3.351 3.351 3.000 € • Gefährdung von 52.000 € 72.000 € 94.000 € Wachstum und Wohlstand Jahreseinkommen Quelle: PKV (2011), Bürgerversicherung: Anspruch und Wirklichkeit einer politischen Idee|9 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012
  10. 10. Gefährdung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland 8. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG DER GRÜNEN GEFÄHRDET ARBEITSPLÄTZE AM STANDORT DEUTSCHLAND. Arbeitgeberbelastung in der grünen Bürgerversicherung + 46,0 % • Erhöhung der Lohnzusatzkosten 4.600 € Arbeitgeberbeitrag 2012 + 35,1 % • Sonderabgabe auf 4.200 € Arbeitgeberbeitrag innovative Arbeitsplätze Bürgerversicherung 3.800 € • Benachteiligung der + 13,3 % hochlohnintensiven Branchen 3.400 € 3.351 3.351 3.351 • Gefährdung von 3.000 € Wachstum 52.000 € 62.000 € 67.000 € und Wohlstand Jahreseinkommen Quelle: PKV (2011), Bürgerversicherung:|10 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung Anspruch und Wirklichkeit einer politischen Idee |18.05.2012
  11. 11. Entstehung einer Zwei-Klassen-Medizin 9. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG FÜHRT ZUR ZWEI- KLASSEN-MEDIZIN. Deutschland HEUTE 2 Versicherungssysteme, Bürger- eine versicherung: Versorgungsstruktur Phantasie der Ein-Klassen- Gemeinsame PKV Versorgungs- GKV Medizin struktur … mit Möglichkeit der Differenzierung! • Leistungsunterschiede BÜRGERVERSICHERUNG Parallelstrukturen mit privilegiertem Zugang gibt es immer, als Zusatzversicherung oder im Zwangs- Gesetzliches Exklusive Vermögende „grauen“ Markt! Versorgungs- Privat- Barzahler system system praxen • Beispiel: Großbritannien … ohne Leistungsdifferenzierung! Die „Bürgerversicherung wird zum Turbolader der Zwei- Klassen-Medizin werden…“ Dr. Ulrich Montgomery, 15.1.2011|11 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung Präsident der Bundesärztekammer |18.05.2012
  12. 12. Gerechtigkeit und Solidarität 10. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG WIRD DEM EIGENEN ANSPRUCH DER GERECHTIGKEIT NICHT GERECHT. Merkmal der Bürger- • Solidarität zwischen „gesund“ PKV Gerechtigkeit versicherung und „krank“: Wesen jeder Krankenversicherung! „Solidarität“ zwischen gesund und krank • Generationengerechtigkeit = PKV-Alleinstellungsmerkmal Generationengerechtigkeit • Ökonomische Gerechtigkeit in der Bürgerversicherung? Eigenverantwortung Gegenbeispiel: Zwei Haushalte – gleiches Einkommen – doppelte Belastung des „Solidarität“ zwischen Zwei-Verdiener-Haushalts möglich! einkommensstark und -schwach ?|12 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012
  13. 13. Ausweitung der Beitragspflicht auf andere Einkunftsarten ohne Problemlösung 11. GRUND: IN DER BÜRGERVERSICHERUNG DER GRÜNEN SIND BEITRÄGE AUF EINKÜNFTE AUS KAPITALVERMÖGEN UND VERMIETUNG OHNE PROBLEMLÖSUNG. Bedeutung der Einkunftsarten in der • Einkünfte aus Kapitalvermögen Lohn- und Einkommenssteuerstatistik und Vermietung/Verpachtung Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit 74,7 % spielen keine Rolle. Einkünfte aus selbständiger Arbeit • Stets unsicher: Einkünfte aus 16,8 % und Gewerbebetrieb Vermietung und Verpachtung Sonstige 4,8 % sind häufig negativ. Einkünfte aus Kapitalvermögen 2,7 % • Bürokratie: Die (grüne) Bürgerversicherung lässt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 1,0 % die Krankenkassen zum Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14.; Finanzamt mutieren. zuletzt veröffentlichte Werte für 2007|13 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012
  14. 14. Die Bürgerversicherung schafft neue Probleme 12. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG LÖST KEINE PROBLEME, - IM GEGENTEIL - SIE SCHAFFT NEUE. • Honorierung: In der Bürgerversicherung geht der Mehrumsatz der Privatversicherten verloren. [2009: 10,8 Mrd. €] • Fortschritt: Die Bürgerversicherung gefährdet den schnellen Zugang zum medizinischen Fortschritt. VORSICHT • Qualität: Der Beitrag der Bürgerversicherung BÜRGERVERSICHERUNG zur Qualität in der Gesundheitsversorgung ist Null.|14 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012
  15. 15. Die Bürgerversicherung ist verfassungswidrig 13. GRUND: DIE BÜRGERVERSICHERUNG IST VERFASSUNGSWIDRIG. • Eigentumsgarantie des Grundgesetzes [Alterungsrückstellungen sind zweckgebundenes Eigentum] • Grundrechte der Versicherten [Eingriff in bestehende Versicherungsverträge] • Grundrechte der Versicherungsunternehmen [Bürgerversicherung = Berufsverbot] • Widerspruch zur Finanzverfassung [Krankenversicherung = 2. Steuersystem]|15 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012
  16. 16. Alles auf einem Blick Das deutsche Gesundheitswesen gehört „zu den besten der Welt.“ A. Nahles, Generalsekretärin der SPD Die PKV ist Teil des Gesundheitswesens. Sie ist Garant für: Freiheit und Vielfalt Eigenverantwortung Generationengerechtigkeit Gute Gründe für die Leistungssicherheit Dualität aus GKV und PKV Teilhabe am medizinischen Fortschritt freie Arztwahl und Therapiefreiheit = GUTE GRÜNDE FÜR DIE DUALITÄT AUS GKV UND PKV|16 |Gute Gründe gegen die Bürgerversicherung |18.05.2012

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