Welche politischen Ereignisse haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten wie auf die Europäische Staatsschuldenkrise ausgewirkt? Wie ist der aktuelle Stand bei den Hilfsprogrammen? Und wohin entwickelt sich die Währungsunion? Die Präsentation des Bundesverbandes deutscher Banken gibt Antworten.
4. Wichtige Ereignisse und Marktreaktionen – Übersicht
Regierungswechsel in Frankreich
Hilfsantrag zur Rekapitalisierung spanischer Banken
Wichtige Hilfsantrag Zypern
Ereignisse Lagarde: Europa bleiben weniger als drei Monate, um Euro zu retten (12. Juni 2012)
in den Regierungsbildung Griechenland Nachverhandlungen mit Troika
letzten EU-Gipfel 28./29. Juni 2012 (u. a. „einheitlich“ Bankenaufsicht für Euro-Staaten)
Monaten Wachsende Skepsis/Widerstände in DE (z. B. „Professoren-Brief“, Gegenstimmen
in den Regierungsfraktionen)
Leitzinssenkung EZB
Downgrades (z. B. IT auf Baa2 [12. Juli, Moody‘s])
Steigende Spreads für Spanien und Italien
Markt- Euro-Dollar-Kurs auf Zweijahrestief
reaktionen Geldmarkt (Interbankenmarkt) bleibt angespannt
Kapitalflucht aus Peripheriestaaten
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9. Der Euro-Rettungsschirm*
Euro-Staaten EU-Haushalt Sonst. IWF Summe
GR I 52,9 20,1 GR I: 73
EFSM IR: 22,5
(60 Mrd.) PT: 26
IR: 17,7 IR: 22,3 IR: 22,5 IR: 85
PT: 26 (GB, SW, DK, ir. PT: 26 PT: 78
Pensionsfonds)
GR II: 144,4 GR II: 28 GR II: 172
EFSF
Rest (3/2012): rd. 248
(kp. 440
noch bis Mitte 2013 ein-
Mrd.)
setzbar
SP: bis zu 100 SP: /
ZY: rund 10 ZY: ?
Q4 1. Hj. 2014
Juli 2012
evtl. Sep. 2012
Juli
2013
Nov. 2012
2013
Ergänzende
ESM IWF-Hilfen:
500
(500 Mrd.) offen
428
321
214
107
9
* Alle Angaben in Mrd. €.
10. Hilfen der Euro-Staaten und Anteil Deutschlands
800 Mrd. €
Bis März 2012
Bis März 2012
ESM bereits gewährte
bereits erfolgte
(voll funktionsfähig) EFSM- und bilaterale
Zusagen der EFSF
500 Mrd. € GR-I-Hilfen
rd. 200 Mrd. €*
rd. 100 Mrd. €
EFSM: 48,5 Mrd. €
Start Juli 2012 (geplant) IR: 17,7 Mrd. €
bilaterale Hilfen der Euro-
allmählicher Aufbau PT: 26 Mrd. €
Zone im Rahmen von
im vollen Umfang ein- GR-II: 144,4 Mrd. €
GR-I: 52,9 Mrd. €
satzfähig Mitte 2014
Anteil Deutschland: Anteil Deutschland: Anteil Deutschland:
190 Mrd. € 95,3 Mrd. € 25 Mrd. €
310,3 Mrd. €
(21,7 Mrd. € Einzahlung, (inkl. Übersicherung) (9,8 Mrd. € EFSM,
168,3 Mrd. € Garantien) 15,2 Mrd. € GR-I)
Haftungsrisiken aus potenziellen Verlusten der EZB (SMP-Programm, Target2-Salden) lassen sich nicht seriös
beziffern. Sie hängen u. a. davon ab, zu welchem Anteil Staatsanleihen ausfallen oder ob, und wenn ja, wie viele Länder aus
der WU austreten. Bei einem Austritt aus der WU ist zudem völlig offen, wie mit den Verbindlichkeiten der nationalen Noten-
bank gegenüber dem Eurosystem verfahren wird. Das Ifo-Institut veranschlagt beim Ausfall von GR, IR, IT, PT und SP ein
Haftungsrisiko für Deutschland auf gut 90 Mrd. € aus dem SMP-Programm und auf etwa 350 Mrd. € aus den Target2-Salden.
* Inkl. Liquiditätspuffer (15 Mrd. €). 10
11. ESM
Schlüssel Bareinzahlung Garantie Summe:
(%) (Mrd. €) (Mrd. €) 700 Mrd. €
DE 27,1 21,7 168,3
FR 20,4 16,3 126,4
IT 17,9 14,3 111,1
SP 11,9 9,5 73,8
NL 5,7 4,6 35,4
BE 3,5 2,8 21,6
GR 2,8 2,3 17,5
Garantien
AT 2,8 2,2 17,3
620 Mrd. €
PT 2,5 2,0 15,6
FI 1,8 1,4 11,1
IR 1,6 1,3 9,9
Kreditrahmen
SK 0,8 0,7 5,1 500 Mrd. €
SL 0,4 0,3 2,7
LU 0,3 0,2 1,6
ZY 0,2 0,2 1,2
EE 0,2 0,1 1,2 Bareinzahlung
MT 0,1 0,1 0,5 80 Mrd. €
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12. (Potenzielle) Problemfelder
Volumengrenze
Szenario: SL (5 Mrd. €), PT-II (35 Mrd. €), IR-II (15 Mrd. €),
EFSF/ESM
GR-III (15 Mrd. €), SP (3 J. voll: > 300 Mrd. €), IT (3 J.: > 500 Mrd. €)
Bankenrekapitalisierung, mögliche Aufkaufprogramme
Aufstockung politischer Widerstand und Bonitätsbelastung in Geberstaaten
Einige Instrumente verlieren an potenzieller Schlagkraft
LTRO tendenzielle Renationalisierung, Banken in Peripherie bereits hohes
EZB
Engagement, Knappheit von Sicherheiten in Peripherie
SMP im EZB-Rat höchst umstritten und wegen faktischer Vorrangigkeit Wirkung
des Programms eingeschränkt
DE: Prüfung des BVerfG (ESM und Fiskalpakt) Urteil am 12. Sep. 2012
Politik/
Wachsende Akzeptanzprobleme in Geberstaaten
Verfassung
GR: Verhandlungen mit Troika
Ende der Rezession in Peripheriestaaten zurzeit nicht absehbar
Abschwächung auch in Kernländern
Konjunktur
Weitere Abkühlung der Weltwirtschaft (insb. Emerging Markets)
Kurzfristige Defizitziele stark gefährdet
12
14. Währungsunion, quo vadis?
Schärfung SWP EFSF
Strikte Einhaltung von Fiskalregeln (Sanktionen!); („Sixpack“) (auf 3 J. begrenzt)
ordnungspolitischen Rahmen stärken Schulden-
Maastricht Euro-Plus-Pakt
No-Bail-out Insolvenzverfahren für Staaten tilgungsfonds
2.0
Kurzfristig nicht erreichbar mit Hilfen stabi- Fiskalpakt PSI in GR
lisieren oder Kern-WU Strukturreformen in den
Euro-Staaten
Strikte Fiskalregeln (s. Maastricht 2.0)
Automatische Koordinierung der Wirtschaftspolitik
Kern-WU
durch gemeinsame „Stabilitätskultur“
Offene Frage: Wer gehört zum Kern?
ESM Euro-Bonds
Kurzfristige Stabilisierung der WU (unbegrenzt) (Euro-Bills)
Haftungs- Längerfristig: starke Fehlanreize (Aufbau
union struktureller Probleme) - Rekapitalisierung
Akzeptanzprobleme in Geberländern - Abwicklungsfonds
Bankenunion - Einlangensicherung
- Aufsicht
Vertiefte Abgabe von nationalen Souveränitätsrechten
Inte- Balance zwischen Zentralismus und Föderalismus
gration Demokratische Legitimation Fiskalunion Politische Union
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15. Währungsunion, quo vadis?
Strikte Einhaltung von Fiskalregeln (Sanktionen!);
Gegenwärtig wenig glaubwürdig
ordnungspolitischen Rahmen stärken
Maastricht Geringe Eintrittswahrscheinlicheit
No-Bail-out Insolvenzverfahren für Staaten
2.0
Kurzfristig nicht erreichbar mit Hilfen stabi-
lisieren oder Kern-WU
Strikte Fiskalregeln (s. Maastricht 2.0) Höchste Wahrscheinlichkeit bei Aus-
Automatische Koordinierung der Wirtschaftspolitik tritt eines/mehrerer Euro-Länder
Kern-WU
durch gemeinsame „Stabilitätskultur“ Kaum kalkulierbare Risiken
Offene Frage: Wer gehört zum Kern? (extrem schwierige Übergangsphase)
Kurzfristige Stabilisierung der WU
Haftungs- Längerfristig: starke Fehlanreize (Aufbau Höchste Wahrscheinlichkeit
union struktureller Probleme)
Langwieriger Prozess, wobei Haupt-
Akzeptanzprobleme in Geberländern
gewicht bei Haftungsunion
liegen wird
Vertiefte Abgabe von nationalen Souveränitätsrechten
Inte- Balance zwischen Zentralismus und Föderalismus
gration Demokratische Legitimation
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16. Vertiefte Integration: viele offene Fragen
Haushaltspolitik (wahrscheinlich auch Fiskalpolitik) auf zentraler Ebene gesteuert
Wirksamkeit der zentralen Steuerung?
Fiskal-
Vertragstreue der Mitgliedstaaten?
union
Durchgriffsmöglichkeiten wirksam?
Akzeptanz bei Politik (Budgethoheit) und Bürgern?
Gemeinsame Bankenaufsicht, Abwicklungsfonds, Einlagensicherung
Banken-
Schwierige Detailfragen (z. B. nationale Unterschiede in den Bankensystemen/Rechtsordnung)
union
Haftungsfragen
Europäisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik (gemeinsame Außenpolitik?)
Politische
Union Insb. bei Sozialpolitik extrem schwierige Angleichung sehr unterschiedlicher nationaler Systeme
Kursbestimmung?
Wie werden Entscheidungen der europäischen Ebene demokratisch legitimiert?
Demokrat.
Legiti- Rolle des EU-Parlaments?
mierung
Nationale Volksentscheide?
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