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Positionen des Bankenverbandes
Dr. Michael Kemmer
Frankfurt am Main
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RegulierungVerwaltung
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Fünf Vorschläge zur administrativen
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Fünf Vorschläge zum Abbau selbstgemachter
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Positionen des Bankenverbandes vom 18.08.2016

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Der Finanzplatz Frankfurt und der Brexit

  1. 1. Der Finanzplatz Frankfurt und der Brexit Positionen des Bankenverbandes Dr. Michael Kemmer Frankfurt am Main 18. August 2016
  2. 2. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. 2 § Die privaten Banken und der Bankenverband bedauern das Ergebnis § Trotz aller Unklarheiten gehen wir davon aus, dass es zu einem Brexit kommt Gespaltenes Land Klare Mehrheit für Remain in - Schottland (62 %) und - Nordirland (56 %) Auch London votierte mit rd. 60 % für Remain Der Brexit hat graue Haare 18-24 Jahre: 75 % Remain 25-49 Jahre: 56 % Remain 50-64 Jahre: 44 % Remain 65 Jahre und älter: 39 % Remain Mehrheit „Remain“ Mehrheit „Leave“
  3. 3. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. 3 Position Bankenverband Denkbarer Austrittstermin Keine kurzfristigen Lösungen; erhebliche Unsicherheit in den nächsten Jahren Kein heute klar erkennbarer Lösungsweg: wahrscheinlich privilegierter Zugang zur EU, aber kein volles Passporting § Möglichst enge Beziehung EU-UK § Level-Playing-Field und Reziprozität § Finanzplatz Frankfurt als kontinentaler EU-Partner von London
  4. 4. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Frankfurt ist als UK-Hub besonders geeignet 4 Finanzplatz der Euro-Zone § Frankfurt ist der Banken- und Finanzplatz der Euro-Zone § Leistungsfähiger Börsenplatz, der durch Fusion mit LSE weiter an Bedeutung gewinnt § Hohe Innovationskraft durch FinTechs mit Berlin-Brücke Bankenaufsicht § Frankfurt ist Standort der Europäischen Zentralbank, des SSM und von EIOPA und damit der wichtigste Platz der Geld-, Währungs- und Finanzmarktpolitik in der Europäischen Union Standort- faktoren § Starke finanzmarktbezogene Forschung und Lehre § Gute Infrastruktur für Verkehr und Digitalisierung § Kosten für Lebenshaltung im europäischen Vergleich günstig – ebenso Büroflächen bei kurzfristiger Verfügbarkeit Guter Rechtsstandort § Stabile politische Verhältnisse § Rechtsstaat mit funktionierendem Rechtsschutz § Rechtssicherheit und funktionierende Verwaltung Konfliktlösung im Arbeitsrecht § Konfliktlösung im Arbeitsrecht: schnell, preiswert, berechenbar § Keine ausgeprägte Streitkultur § Mitbestimmung verhindert unternehmerische Gestaltung nicht
  5. 5. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. 5 Politisches Bekenntnis RegulierungVerwaltung § Klares Bekenntnis der Bundesregierung, der Landesregierung, der Stadt Frankfurt und der Finanzindustrie, Frankfurt als den Finanzplatz der Europäischen Union auszubauen § Abbau selbstgemachter regulativer Hemmnisse § Administrative Unterstützung des Finanzplatz Frankfurt Voraussetzungen für die Positionierung Frankfurts
  6. 6. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Fünf Vorschläge zur administrativen Unterstützung des Finanzplatzes Frankfurt 6 EBA § Verlagerung der European Banking Authority (EBA) nach Frankfurt Sprache § Informationen und Antragsverfahren bei BaFin und Bundesbank, aber auch Landes- und kommunalen Behörden in Englisch; Schaffung von Ansprechpartnern § Deutsche Gesetze (z.B. KWG) sollten umfangreich auch in Englisch verfügbar sein § Ausbau der Prozessführung in Englisch Aufseher § Schaffung hinreichender Kapazitäten bei der BaFin, um Erlaubnis- oder Erweiterungsanträge für Finanzdienstleistungen schnell u. unbürokratisch abzuarbeiten Standort- faktoren § Weiterer Ausbau kommunaler Voraussetzungen zur Ansiedlung neuer Unternehmen und intern. Mitarbeiter FinTechs § Stärkung der Brücke zwischen den FinTech-Standorten Frankfurt und Berlin § Förderung der Start-Up und Gründerszene durch Etablierung von FinTech-Hubs (wie in Frankfurt geplant)
  7. 7. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Fünf Vorschläge zum Abbau selbstgemachter regulativer Hemmnisse 7 AGB-Recht § Weitere Stärkung der Privatautonomie durch Abschaffung der AGB-Kontrolle im kaufmännischen Geschäftsverkehr Bankenabgabe § Abschaffung des steuerlichen Abzugsverbots der Bankenabgabe (seit 2010 in Deutschland und seit 2016 an den Single Resolution Funds) Finanz- transaktions- steuer § Aufgabe des Vorhabens zur Einführung einer (globalen, europäischen oder deutschen) Finanztransaktionssteuer Rechnungs- legung § Einführung eines befreienden IFRS-Einzelabschlusses Venture Capital § Sicherstellung der transparenten Besteuerung von Private- Equity-Investoren
  8. 8. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Anhang
  9. 9. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Finanzplätze London, Frankfurt und Paris im Vergleich Überblick London Frankfurt Paris Einwohner (2014; in Mio.) 8,5 0,7 2,2 Anteil Auslandsbanken an ansässigen Kreditinstituten (in Prozent; gemäß EZB-Definition, Ende 2015) 51,1 37,9 28,4 Finanzplatz-Ranking (GFCI1, 2016) 1 18 32 Ease of Doing Business Ranking2 (Länderspezifisch, 2015) 6 15 27 Steuerbelastungs-Ranking (Länderspezifisch, 2015) 15 72 87 Marktwert der Börse (Marktkapitalisierung in Mrd. Euro, 2015) 133 15,7 3,34 Aktienumsatz (EOB Trades in Mrd. Euro, 2015) 2.4033 1.410 1.8824 ETF Umsätze (Umsätze in Mrd. Eur, 2015) 388,33 198,1 162,44 Quelle: Helaba, Weltbank, WFE, Z/Yen 1 Der Global Financial Centres Index (GFCI) vom Thinktank Z/Yen ist ein Ranking nach der Wettbewerbskraft von Finanzzentren, basierend auf verschiedenen Indices zu den Themenfeldern Business Environment, Entwicklung des Finanzsektors, Infrastruktur, Humankapital und Reputation sowie auf einer Umfrage unter Finanzexperten. 2 Das Ease of Doing Business Ranking der Weltbank ordnet Länder entsprechend der Leichtigkeit bei Geschäftstätigkeiten von 1-189. Ein hohes Ranking bedeutet dabei, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen im Land förderlicher sind für das Gründen und Führen eines Unternehmens. 3 LSE mit Borsa Italiana 4 Euronext mit Börsenbetrieb in Amsterdam, Brüssel, Lissabon und Paris 9

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