IT-Recht - Adwords und Markenrecht

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Präsentation zum Markenrecht in Deutschland, mit Bezug auf Keyword-Advertising speziell Google Adwords.

Darf ich Markennamen meiner Konkurrenten als Keywords buchen?

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  • IT-Recht - Adwords und Markenrecht

    1. 1. MARKENRECHT Keyword-Advertising bei Google Adwords Rafael Mrosek, Tobias Hagemann und Alexander Schneider 1
    2. 2. Inhalte • Definition Marke • Markenrechtsverletzung • Google Adwords • Rechtliche Probleme durch Adwords • Vorgehensweise von Google [Live-Demo] • Aktuelle Urteile • Fazit 2
    3. 3. DEFINITION „MARKE“ MarkenG - § 3 Abs. 1: Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, [...] geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. 3
    4. 4. DEFINITION „MARKE“ MarkenG - § 5 Abs. 2: Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. [...] zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben... 4
    5. 5. MARKENRECHTSVERLETZUNG MarkenG - § 14:  Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke [...] (2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr... 5
    6. 6. MARKENRECHTSVERLETZUNG MarkenG - § 14 Abs. 2 Nr. 1: ... ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt. 6
    7. 7. MARKENRECHTSVERLETZUNG MarkenG - § 14 Abs. 2 Nr. 2 ... ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität [...] die Gefahr von Verwechslungen besteht [...]. 7
    8. 8. MARKENRECHTSVERLETZUNG MarkenG - § 14 Abs. 2 Nr. 2 ... ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität [...] die Gefahr von Verwechslungen besteht [...]. 7
    9. 9. MARKENRECHTSVERLETZUNG MarkenG - § 14 Abs. 2 Nr. 3: ... ein mit der Marke identisches Zeichen [...] zu benutzen, [...] wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. 8
    10. 10. MARKENRECHTSVERLETZUNG MarkenG - § 143 Strafbare Kennzeichenverletzung Abs. 1 - Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich... Nr 3 ... ein Zeichen in den Verkehr bringt, besitzt, einführt... Nr 4 ... eine Bezeichnung oder ein Zeichen benutzt... Abs. 2 - Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Abs. 3 - Der Versuch ist strafbar. Abs. 4 - [...] Absatze 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn [...] (Ausnahme: Öffentliches Interesse) 9
    11. 11. Google Adwords ‣begründet den Erfolg von Google ‣kontextsensitive Werbeform ‣Anzeige der Werbung im Suchnetzwerk und im Adsense-Netzwerk ‣Pay-Per-Klick 10
    12. 12. Rechtliche Probleme durch Adwords • Konkurrenzunternehmen können sich vor Markeninhaber „schalten“. • Die Markeninhaber verlieren potenzielle Kunden. • Wenn die Ziel-URL zu einem unbefriedigenden Ergebnis führt, dann kann der Markennamen an Wert verlieren. • z.B. Es wird das Keyword „Adidas“ gebucht und der Link führt zu einer chinesischen Schuhfabrik, in der offensichtlich Kinder arbeiten. 11
    13. 13. Vorgehensweise von Google • Google richtet sich an die Gesetze des Staates, indem geworben werden soll. • Einige Staaten erlauben „Brand-Bidding“ • Für viele Marken / Keywords kann keine Werbung gebucht werden - Bedingung: Bekannte Marke! ➡ Live-Demo von Google Adwords 12
    14. 14. Aktuelle Urteile • BGH-Urteil vom 22.01.2009: 1. Das Werben unter einer Unternehmensbezeichnung stellt keine Verwechslungsgefahr dar und verletzt nicht die Rechte des Inhabers... 2. Beschreibende Benutzung von Marken ist zulässig. 3. Beim Werben unter einer Markenbezeichnung mit einem Produkt hängt es davon ab, ob es sich um die Benutzung einer geschützten Marke im Sinne des Markengesetzes handelt. ➡ Der Fall wurde an den europäischen Gerichtshof übergeben. 13
    15. 15. Denn nun muss der Bundesgerichtshof die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes in das deutsche Recht umsetzen und entsprechende rechtliche Vorgaben machen. Aktuelle Urteile Der Kunde darf nicht in die Irre geführt werden - es muss deutlich werden das es sich um ein anderes Unternehmen handelt welches wirbt! • „bananabay“ Urteil (Aktenzeichen C-91/09) durch den europäischen Gerichtshof: ... der Inhaber einer Marke kann sich der Benutzung des Kennzeichens durch Dritte grundsätzlich nur dann widersetzen, wenn die Werbefunktion und die herkunftsweisende Funktion einer Marke gefährdet sind. Ob eine derartige Beeinträchtigung vorliege, hänge jedoch ganz entscheidend davon ab, wie die Anzeige gestaltet sei. Quelle (19. Mai 2010): http://www.zdnet.de/ it_business_strategische_planung_markeninhaber_kann_identisches_schluesselwort_in_google_adwords_ untersagen_story-11000015-41532184-1.htm 14
    16. 16. Aktuelle Urteile • „bananabay“ Urteil (Aktenzeichen C-91/09) durch den europäischen Gerichtshof: ... der Inhaber einer Marke kann sich der Benutzung des Kennzeichens durch Dritte grundsätzlich nur dann widersetzen, wenn die Werbefunktion und die herkunftsweisende Funktion einer Marke gefährdet sind. Ob eine derartige Beeinträchtigung vorliege, hänge jedoch ganz entscheidend davon ab, wie die Anzeige gestaltet sei. Quelle (19. Mai 2010): http://www.zdnet.de/ it_business_strategische_planung_markeninhaber_kann_identisches_schluesselwort_in_google_adwords_ untersagen_story-11000015-41532184-1.htm 15
    17. 17. Aktuelle Urteile • „bananabay“ Urteil (Aktenzeichen C-91/09) durch den europäischen Gerichtshof: ... der Inhaber einer Marke kann sich der Benutzung des Kennzeichens durch Dritte grundsätzlich nur dann widersetzen, wenn die Werbefunktion und die herkunftsweisende Funktion einer Marke gefährdet sind. Ob eine derartige Beeinträchtigung vorliege, hänge jedoch ganz entscheidend davon ab, wie die Anzeige gestaltet sei. Quelle (19. Mai 2010): http://www.zdnet.de/ it_business_strategische_planung_markeninhaber_kann_identisches_schluesselwort_in_google_adwords_ untersagen_story-11000015-41532184-1.htm 15
    18. 18. Fazit • Unternehmen können wirtschaftliche Nachteile durch Konkurrenz-Adwords-Anzeigen erlangen. • Es gibt keine einheitlichen Urteile bezüglich Adwords und Markenschutz. • Google versucht „technisch“ den Markenschutz zu gewährleisten. • Es liegt nun am Bundesgerichtshof klare Gesetze zu verfassen. Die Richtlinien vom europäischen Gerichtshof liegen vor. 16

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