Insolvenzrechtsreform in Frankreich (2014) © Taylor Wessing
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Insolvenzrechtsreform in Frankreich (2014) © Taylor Wessing
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Insolvenzrechtsreform_in_Frankreich_2014

  1. 1. Insolvenzrechtsreform in Frankreich (2014) © Taylor Wessing 1 Insolvenzrechtsreform in Frankreich (2014) Dr. Alfred Fink Rechtsanwalt und Avocat à la Cour Mit dem Gesetz Nr. 2014-1 vom 2. Januar 2014 wurde die französische Regierung ermächtigt, im Erlasswege die gesetzlichen Bestimmungen für Gesellschaften zur Fortführung ihrer gewerblichen Aktivität zu vereinfachen. Artikel 2 bezog sich dabei ausdrücklich auf das Insolvenzrecht. Der Gesetzgeber hat mit dem Erlass Nr. 2014-326 vom 12. März 2014 von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und einige wesentliche Gesetzesänderungen vorgenommen. Diese Änderungen finden auf Verfahren Anwendung, die am 1. Juli 2014 oder aber nach diesem Datum eröffnet werden. 1. Präventivverfahren: Mandat ad hoc und conciliation Das französische Handelsgesetzbuch sieht neben den gerichtlichen Insolvenzverfahren1 mehrere Präventivverfahren2 vor, die vom Schuldner beantragt werden können, solange er nicht zahlungsunfähig ist. Nach der Zahlungsunfähigkeit können grund- sätzlich nur noch die gerichtlichen Insolvenzverfahren beantragt werden. Es handelt sich dabei um vertrauliche Verfahren, deren Eröffnung nicht bekannt gemacht wird und damit nicht in der Öffentlichkeit stattfinden. Daneben kann der Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft und die Vertreter der Arbeitnehmer (Betriebsrat) die Geschäfts- führung auffordern, Auskunft über die finanzielle Situation der Gesellschaft zu geben, wenn sie der Auffassung sind, dass die Fortführung des Unternehmens zweifelhaft ist (procédure d’alerte). Diese Verfahren werden häufig eingeleitet, bevor ein Präventivverfahren vom Schuldner beantragt wird. 1 Bei den gerichtlichen Insolvenzverfahren handelt es sich um den redressement judiciaire und um die liquidation judiciaire. 2 Bei den Präventivverfahren handelt es sich um den mandat ad hoc, die concilliation, die sauvegarde (financière) accélérée und um die procédure de sauvegarde, wobei das letztere Verfahren aufgrund seiner Ausgestaltung wohl als gerichtliches Präventivverfahren angesehen werden muss. 1.1. Die Reform hat das Konkurrenz- verhältnis zwischen der procédure d’alerte und den Präventivverfahren nicht geklärt. Der Gerichtsbeschluss zur Bestellung eines mandataire ad hoc wird dem Wirtschafts- prüfer der (notleidenden) Gesellschaft zugestellt, gleichwohl führt die Zustellung nicht automatisch zur Beendigung einer vom Wirtschaftsprüfer eingeleiteten procédure d’alerte. Es werden mithin zwei Verfahren durchgeführt, obwohl der mandataire ad hoc Vorrang haben sollte. Die parallele Durchführung von zwei Verfahren kann darüber hinaus, die Vertraulichkeit des Präventivverfahrens gefährden, was die Verhandlungen mit den Gläubigern und weiterhin die Fortführung des Unternehmens in Krisenzeiten belasten kann. Wir sind der Auffassung, dass die procédure d’alerte mit dem Bestellungsbeschluss des mandataire ad hoc beendet sein sollte, denn der Schuldner hat eine Maßnahme ergriffen, um aktiv die Sanierung des Unternehmens zu betreiben, was wesentlich über die Warn- und Sensibilisierungswirkung der procédure d’alerte hinausgeht. 1.2. Wenn der conciliateur (Schlichter) alle Gläubiger des notleidenden Unternehmens über die Eröffnung der conciliation benachrichtigt hat, kann der Schuldner den Schlichter bitten, den Verkauf eines Teils des Unternehmens oder aber des Unternehmens im Ganzen zu organisieren. Ein Verkauf kann allerdings nicht in der conciliation erfolgen, sondern bedarf eines gerichtlichen Insolvenz- verfahrens. Der Schlichter kann aber einen
  2. 2. Insolvenzrechtsreform in Frankreich (2014) © Taylor Wessing 2Verkauf durch Sondierungsgespräche und den Entwurf eines Verkaufsvertrages vorbereiten. Er wird anschließend bei Gericht seinen Bericht mit dem Verkaufsvorschlag abgeben und die Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenz- verfahrens zur Durchführung des Verkaufs beantragen. Das Gesetz verpflichtet den Insolvenzrichter, die vom Schlichter erbrachten Vorarbeiten bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat somit die gesetzliche Grundlage für die Durchführung eines pre- packaged sale in Frankreich eingeführt. 1.3. Bislang genossen nur Geldgebern von new money nach Abschluss eines Moratoriums in der conciliation das Privileg einer bevorzugten Befriedigung. Mit der Reform steht das Privileg auch den Geldgebern zu, die bereits während der Verhandlung des Moratoriums new money zur Verfügung stellen (und damit das Moratorium erst tragfähig machen). Es muss mithin nicht mehr auf die Entscheidung des Insolvenzgerichts gewartet werden. Des Weiteren wird klargestellt, dass das Insolvenzgericht im Falle eines späteren Reorganisationsplans dem Geldgeber seine Rechtsposition als bevorrechtigter Gläubiger nicht streitig machen kann. 1.4. Wenn die Bestimmungen eines Vertrages mit Bezug auf die Bestellung eines mandataire ad hoc oder aber auf der Eröffnung einer conciliation vorsehen, dass der Vertrag nur noch unter veränderten Bedingungen durchgeführt wird (z.B.: Verschärfung der Vertragspflichten zu Lasten der notleidenden Vertragspartei oder (teilweise) Verlust ihrer vertraglichen Rechte oder Übernahme der Beraterkosten des Gläubigers), so sind diese unwirksam. Diese gesetzliche Bestimmung legt es nahe, entsprechende Vertragsbestimmungen in Kreditverträgen oder sonstigen Rechts- geschäften sorgfältig zu hinterfragen. 1.5. Die Vergütung eines mandataire ad hoc oder eines Schlichters soll nicht mehr auf der Grundlage der erreichten Zugeständnisse der Gläubiger noch aufgrund eines Fixums bei Verfahrens- eröffnung berechnet werden. Damit können die Schuldner davon ausgehen, dass der mandataire ad hoc und der Schlichter keine eigenen Interessen bei den Verhandlungen im Hinterkopf haben – dass es zu keinem Interessenkonflikt kommt. 1.6. Abschließend ist festgelegt worden, dass nach Abschluss eines Moratoriums auf die anfallenden Zinsen keine Zinseszinsen mehr erhoben werden können. 2. Sauvegarde accélérée In 20103 hat der Gesetzgeber die sauvegarde financière accélérée eingeführt. Sie sollte es ermöglichen, das verhandelte Moratorium – welches nicht von allen Kreditinstituten (und gleichgestellten Personen) sowie Anleihegläubigern in der conciliation angenommen wurde – im Rahmen der procédure de sauvegarde durch die entsprechenden Gläubiger- ausschüsse mit einer zwei Drittel-Mehrheit annehmen zu lassen (d.h. wenn der Beschluss mit zwei Drittel-Mehrheit gefasst wird, wirkt das Moratorium auch gegenüber den Gläubigern, die im Ausschuss gegen das Moratorium gestimmt haben). Das Verfahren konnte jedoch nur von Schuldnern in Anspruch genommen werden, die bestimmte Schwellenwerte überschritten (mehr als 150 Mitarbeiter und Umsatz von mehr als 20 Millionen Euro im letzten Wirtschaftsjahr) und nur gegenüber Kreditinstitute (und diesen gleichgestellte Personen) sowie Inhabern von Schuldverschreibungen. Die neue sauvegarde accélérée kann von Schuldner gegenüber allen Gläubigern benützt werden, wobei die Schwellenwerte im Vergleich zur sauvegarde financière accélérée niedriger sind. Die sauvegarde accélérée kann nur vom Schuldnern beantragt werden, wenn dieser sich bereits in der conciliation befindet, das verhandelte Moratorium von den Gläubigern nicht angenommen wurde und die begründete Aussicht besteht, dass das verhandelte Moratorium innerhalb einer Frist von 1 bis 3 Monaten durch die Gläubiger- ausschüsse angenommen wird. Die Zahlungseinstellung des Schuldners verhindert grundsätzlich nicht die Eröffnung der sauvegarde accélérée, wenn der Antrag 3 Gesetz Nr. 2010-1249 vom 22. Oktober 2010.
  3. 3. Insolvenzrechtsreform in Frankreich (2014) © Taylor Wessing 3auf Eröffnung der conciliation innerhalb von 45 Tagen nach Zahlungseinstellung der Gesellschaft gestellt wurde. Die beiden Verfahren stehen neben- einander. Die sauvegarde financière accélérée hat ihre eigenen Schwellenwerte, findet nur auf Kreditinstitute (und diesen gleichgestellte Personen) sowie Anleihe- gläubiger Anwendung und muss innerhalb von einem Monat (mit einer einmaligen Verlängerungsmöglichkeit um einen Monat) beendet sein4 , während die sauvegarde accélérée auf alle Gläubiger Anwendung findet und innerhalb einer Frist von 1 bis 3 Monaten beendet sein muss. 3. Stärkung der Gläubigerrechte Der Gesetzgeber hat mit der Reform die Rechtstellung der Gläubiger im Verfahren gestärkt: 3.1. Nach bisherigem Recht konnte nur der Schuldner einen Reorganisationsplan für sein Unternehmen entwerfen und den Gläubigerausschüssen zur Entscheidung vorlegen. Es oblag, dann alleine dem Schuldner die Kritik oder die Anregungen der Gläubiger in seinem Plan aufzunehmen. Die Gesetzreform erlaubt es nunmehr den Gläubigern, einen eigenen Reorganisations- plan zu entwerfen und in das Verfahren einzuführen. Das Insolvenzgericht wird anschließend zwischen den konkurrierenden Reorganisationsplänen entscheiden müssen. 3.2. Jeder Gläubiger ist nunmehr verpflichtet den Insolvenzverwalter über das Bestehen von einer convention de subordination (Nachrang-/Vorrang- vereinbarung sowie Stimmrechtsbindung) zu informieren, die zu einer teilweisen oder vollständigen Zahlung eines Anspruchs führen kann. Der Insolvenzverwalter wird jedem Gläubiger auf der Grundlage der convention de subordination seine 4 In der Praxis muss das Insolvenzgericht über das Moratorium innerhalb eines Monats nach dem Datum des Eröffnungsbeschlusses entschieden haben, so dass es nicht verwundert, dass der Insolvenzrichter (juge commissaire) die gesetzliche Frist zur Beschlussfassung des Gläubigerausschusses auf 8 Tage reduzieren kann. Berechnung zur Festlegung seiner Stimmrechte mitteilen. Sollte es zu einem Streit über die Verteilung der Stimmrechte kommen, so kann der Gläubiger oder aber der Insolvenzverwalter den Streit dem Gerichtspräsidenten vorlegen, damit dieser in einem summarischen Verfahren den Streit entscheidet. Der Gesetzgeber hatte bereits in 2010 eine gesetzliche Bestimmung eingeführt, gemäß derer bei der Erstellung eines Reorganisationsplanes die Bestimmungen einer vor Eröffnung des Verfahrens vereinbarten convention de subordination zu berücksichtigen sind. Es scheint uns augenfällig, dass die neue Regelung zukünftig wohl zu Streitigkeiten Anlass geben wird. 3.3. Die Möglichkeit einen Gesellschafter/Aktionär im Rahmen eines Insolvenzverfahrens auszuschließen wurde lange erörtert. In einer procédure de sauvegarde sieht das Gesetz diese Möglichkeit nicht vor und in einem gerichtlichen Insolvenzverfahren kann von dieser Möglichkeit nur Gebrauch gemacht werden, wenn es sich um die Wiederherstellung des gezeichneten Kapitals – also um eine Kapitalerhöhung handelt. Der Insolvenzverwalter kann in diesem Fall bei Gericht die Bestellung eines unabhängigen Dritten beantragen, dessen Aufgabe es sein wird, die Gesellschafter- /Hauptversammlung einzuberufen und anstelle des Gesellschafters/Aktionärs das Stimmrecht bei der Abstimmung über die Kapitalerhöhung auszuüben. Die Einschränkung der Gesellschafter- /Aktionärsrechte ist jedoch unzureichend und der Gesetzgeber arbeitet bereits an einem neuen Gesetzesvorhaben, das den Ausschluss eines Gesellschafters/ Aktionärs möglich machen soll. Es ist allerdings noch nicht geklärt, in welcher rechtlichen Form dies geschehen soll. Es ist anzunehmen, dass der Gesellschafter/Aktionär nur dann ausgeschlossen und durch einen neuen Gesellschafter/Aktionär ersetz werden soll, wenn dies zur Durchführung des Reorganisationsplanes notwendig ist und der neue Aktionär sich verpflichtet, die Bestimmungen des Reorganisationsplans einzuhalten und die entsprechenden Anteile (Gesellschaftsanteile oder Aktien) mehrere Jahre zu halten.
  4. 4. Insolvenzrechtsreform in Frankreich (2014) © Taylor Wessing 43.4. Darüber hinaus kann das Gericht im Beschluss zur Annahme des Reorganisationsplans den Insolvenz- verwalter bevollmächtigen, eine (außerordentliche) Gesellschafter-/Haupt- versammlung einzuberufen, um die planmäßige Satzungsänderungen oder Änderungen des Gesellschaftsvertrages zu beschließen. Der Beschluss kann darüber hinaus von der gesetzlich vorgesehenen qualifizierten Mehrheit zur Annahme des Beschlusses abweichen und die wirksame Annahme durch einfache Mehrheit vorsehen. Das heißt, dass die Beschlussfassung erfolgt nicht mit zwei Drittel der anwesenden oder vertretenen Gesellschafter/Aktionäre, sondern mit einer einfachen Mehrheit von mehr als 50% der Stimmen. 4. Verschiedenes 4.1. Das Verfahren zur Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren ist vereinfacht worden. Wenn der Schuldner dem Vertreter der Gläubigerinteressen Ansprüche seiner Gläubiger angezeigt hat, wird unterstellt, dass er die Anzeige im Namen des Gläubigers vorgenommen hat. Der Anspruch gilt dann als angemeldet. Es ist dem Gläubiger jedoch unbenommen, Unterlagen zum Nachweis seines Anspruchs einzureichen, was insbesondere dann von Nöten ist, wenn er mit der Höhe des angezeigten Anspruchs und/oder der angezeigten Sicherheit zur Durchsetzung seines Anspruchs nicht einverstanden ist. 4.2. Die Staatsanwaltschaft ist im französischen Insolvenzverfahren der Vertreter des allgemeinen (öffentlichen) Interesses (intérêt général) und hat eine Reihe von Einflussmöglichkeiten. Seine Rolle wird durch die Reform noch verstärkt. Die Vergütungsvereinbarung des conciliateur wird beispielsweise erst nach Konsultation der Staatsanwaltschaft festgelegt. 4.3. Bislang konnte nur der Schuldner die Überführung einer procédure de sauvegarde in ein gerichtliches Insolvenzverfahren (redressement judiciaire oder liquidiation judiciaire) beantragen, wenn innerhalb der gesetzlichen Frist kein Reorganisationsplan von den Gläubigerausschüssen angenommen wurde. Mit der Reform steht jetzt dem Insolvenzverwalter, dem Vertreter der Gläubigerinteressen und der Staatsanwaltschaft ebenfalls ein Antrags- recht zu. 4.4. Gemäß Artikel L. 622-13 des französischen Handelsgesetzbuches betreffend laufender Verträge muss der Schuldner während der procédure de sauvegarde seine Zulieferer nicht mehr in bar bezahlen, wenn der Vertrag fortgesetzt wird; dies gilt allerdings nur für die procédure de sauvegarde. Wenn in einem (Entwurf eines) Reorganisationsplans eine Modifikation des gezeichneten Kapitals vorgesehen ist, sind die Genehmigungsklauseln als ungültig anzusehen. Der französische Gesetzgeber hat das Insolvenzrecht in den letzten Jahren5 erheblich reformiert, um die Fortführung notleidender Unternehmen möglich zu machen. Dieser Reformprozess hat und hatte insbesondere die praktischen Aspekte der verschiedenen Verfahren im Auge und hat dabei Anleihen in der anglo- amerikanischen Rechtsordnung gemacht (cram-down, pre-packed deal, etc.). Dieser Prozess ist noch nicht ganz abgeschlossen, denn es gibt noch einige gesellschaftsrechtliche Bestimmungen aus insolvenzrechtlicher Sicht zu korrigieren (Ausschluss von Alt-Gesellschaftern/- Aktionären und Aufnahme von neuen Gesellschaftern und Aktionären), die sicherlich Gegenstand der nächsten Reform sein wird. 5 Gesetz Nr. 2005-845 vom 26. Juli 2005, Erlass Nr. 2008-1345 vom 18. Dezember 2008, Gesetz Nr. 2010-1249 vom 22. Oktober 2010, Gesetz Nr. 2012-346 vom 12. März 2012 und Gesetz Nr. 2012-387 vom 22. März 2012. Dr. Alfred Fink Partner | Rechtsanwalt | Avocat à la Cour T: +33 1 72 74 18 17 E: a.fink@taylorwessing.com

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